Europäische Binnenmigration bleibt die zentrale integrationspolitische Herausforderung der Stadt Mannheim

Umfassendes Maßnahmenpaket soll weitergeführt werden

Gleichzeitiges ordnungsrechtliches und integrationspolitisches Handeln hat sich bewährt

Auch weiterhin konzertierte Maßnahmen nötig

Mannheim gehört bundesweit zu den Großstädten, die weit überdurchschnittlich von der Zuwanderung aus den sog. EU-2 Staaten Bulgarien und Rumänien betroffen sind. Seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union hat sich die Zahl der in Mannheim angemeldeten bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen versechsfacht. Aktuell sind fast 10.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Herkunftsländer in Mannheim gemeldet.

Die Stadtverwaltung hat dem Hauptausschuss nun eine umfassende Bestandsaufnahme über die durchgeführten Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer sowie der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung vorgelegt. Die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ist die zentrale integrationspolitische Herausforderung für unsere Stadt. Mit der Einrichtung behördenübergreifender Arbeitsgruppen, der Einstellung zusätzlichen Personals, der Zurverfügungstellung von Sachmitteln für den Integrationsfonds sowie der erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union, hat die Stadt Mannheim eine erhebliche Kraftanstrengung unternommen, um die Integration der Neuzuwanderer zu unterstützen, die Ausbeutung dieser Menschen zu vermeiden und gleichzeitig Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren“, so die Bilanz von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Umfassendes Maßnahmenpaket

Im Jahr 2012 hatte der Mannheimer Gemeinderat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der EU-Binnenzuwanderung ergeben, beschlossen. Hierdurch konnte erstmals der Mannheimer Integrationsfonds aufgelegt werden. Des Weiteren wurde die Einrichtung eines Informations- und Außendienstes beschlossen, der eine kontinuierliche Nachschau und Ermittlung der Melde- und Wohnsituation der Neuzuwanderer ermöglicht, auch um Gefährdungslagen bau-, feuerpolizeilicher- oder infektionsschutzrechtlicher Art zu erkennen.

Zwischen 2013 und 2016 wurden fast 6.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien durch Mitarbeiter der Verwaltung aufgesucht und es wurde eine Nachschau tatsächlich vorhandener Wohnverhältnisse vorgenommen. 145 identifizierte Problemimmobilien wurden im Zusammenhang mit der südosteuropäischen Zuwanderung mindestens einmal, oft auch mehrfach überprüft. In zahlreichen Fällen wurden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen und mittlerweile konnte die Zahl der in der aktiven Bearbeitung befindlichen Problemimmobilien in Mannheim mit derzeit nur noch rund zehn deutlich verringert werden. Die Nachschauen werden in allen Fällen der Neuzuwanderung fortgesetzt, damit unverzügliche Maßnahmen ergriffen werden können, falls dies erforderlich wird. Über den Integrationsfonds konnten vor allem in Schulen dringende Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, die eine schrittweise Inklusion der Kinder in den Schulalltag ermöglichen.

Konzertierte Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften

„„Unser Ansatz, mit großem Engagement ordnungsrechtlich und integrationspolitisch zu handeln, hat sich bewährt. Vorbildhaft ist die Zusammenarbeit der städtischen Dienststellen, der staatlichen Behörden, der Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Quartiermanager und der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie haben gemeinsam dazu beigetragen, dass die Integration der südosteuropäischen Zuwanderer, die oft aus ärmsten Verhältnissen kommen, gelingen kann“, führt Oberbürgermeister Dr. Kurz aus.

Die Verwaltung macht in ihrer Vorlage aber ebenso deutlich, dass es auch künftig konzertierter Maßnahmen braucht, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden und den Zuwanderern eine schnelle Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So kann der zusätzliche Personalbedarf in der Verwaltung gegenüber dem Status Quo zwar leicht abgesenkt werden, gleichwohl hält die Verwaltung eine Fortführung des Integrationsfonds für dringend geboten, um das Erreichte nicht wieder zu gefährden.

In diesem Zusammenhang begrüßt Mannheims Oberbürgermeister ausdrücklich, dass sich auch die überparteiliche Europa-Union, Kreisverband Mannheim mit den Chancen und Herausforderungen der Europäischen Binnenmigration befasst: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich am 19. Juli 2017 18.30 Uhr im Gemeinschaftszentrum Jungbusch, Jungbuschstraße 19, 68159 Mannheim zu einer Informationsveranstaltung einzufinden. Nach einem einführenden Vortrag des Quartiermanagers, Michael Scheuermann, steht ein Stadtteilspaziergang auf dem Programm. Ebenfalls Rede und Antwort werden Beraterinnen aus dem EU-geförderten Projekt ANIMA („Ankommen in Mannheim“) stehen, deren Aufgabe es ist, die neuzugewanderten Personen aus Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung ihrer Problemlagen in den Bereichen Wohnen, Bildung, Finanzen und Gesundheit zu unterstützen.