Grünzug Nordost: konstruktiv zusammenarbeiten - Stadtteilinteressen durchsetzen
Die SPD-Bezirksbeiratsfraktionen derjenigen Stadtbezirke, durch die der Grünzug Nordost verläuft, fordern alle Bezirksbeiräte und Bezirksbeirätinnen auch beim emotionsgeladenen Grünzug-Thema zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die 17 Mannheimer Bezirksbeiratsgremien sollen laut der Gemeindeordnung den Oberbürgermeister und die Verwaltung beraten.
Dienstaufsichtsbeschwerden stehen meist nicht für eine vertrauensvolle sowie wertschätzende Zusammenarbeit und sind also kein vielversprechendes Mittel für die Interessen unserer Ortsteile.
Wir fordern, die Leitentscheidung zum Grünzug zu akzeptieren, die nach jahrelanger intensiver Diskussion getroffen wurde.
Wir sehen zwei politische Stoßrichtungen, in die die Beschwerden wohl zielen sollen:
1. Es soll eine bessere Einbeziehung der Bezirksbeiräte in Entscheidungen erreicht werden, die ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffen,
2. beim Grünzug Nordost sollen die konkreten Interessen der einzelnen Stadtteile bestmöglich berücksichtigt werden.
Diese Ziele teilen wir. Wir haben auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in Mannheim ein fortschrittliches Bezirksbeiratsmodell erreicht, das wir hart verteidigen und das wir weiterentwickeln werden. Zum Grünzug Nordost haben wir in den gemeinsamen öffentlichen Sitzungen der betroffenen Bezirksbeiräte unsere Positionen dargestellt. Wir sorgen dafür, dass die für unsere Ortsteile wichtigen Punkte in den Grünzug-Planungen berücksichtigt werden. Dazu muss man an Details dranbleiben und hartnäckig sein, etwa auch mal Protokolle nachbessern lassen. Wir stehen jedoch nicht für eine plakative und völlig übertriebene Konfrontation der Bezirksbeiräte gegenüber der Stadtverwaltung zur Verfügung - genau der Verwaltung, die von den Bezirksbeiratsgremien ja eigentlich beraten werden soll.
Die SPD-Bezirksbeiräte haben beide Ziele in Mannheim bisher wohl am vehementesten vertreten und werden dies weiterhin tun.
Für die SPD-Bezirksbeiräte in den jeweiligen Stadtbezirken
Feudenheim: Joachim Kamrad (Sprecher)
Käfertal: Dr. Melanie Seidenglanz (Sprecherin)
Neckarstadt-Ost: Hans Georg Dech (Sprecher)
Neuostheim/Neuhermsheim: Margot Liebscher (Sprecherin)
Vogelstang: Uwe Sievers (Sprecher)
Wallstadt: Thorsten Schurse (Sprecher)
