GRÜNER Kreisvorstand zum neuen Polizeigesetz
Nachdem am gestrigen Mittwoch der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung beschlossen hat, blicken die Mannheimer GRÜNEN auf die Auswirkungen für Mannheim. "Das Ende des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes ist ein Erfolg GRÜNER Politik im Land. Erwachsene Menschen brauchen den Staat nicht als Aufpasser, der ihnen verbietet, nach 22 Uhr Alkohol zu kaufen. Gleichzeitig dürfen wir Alkohol nicht verharmlosen. Gegen Alkoholmissbrauch helfen keine Verbote, sondern Präventions- und Hilfsangebote. Die Stadt Mannheim muss deshalb auch mit der neuen Ermächtigungsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Raum verantwortungsbewusst umgehen und sollte keine voreiligen oder sachfremd motivierten Beschlüsse treffen", so die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes, Clara Weißenfels und David Hellwig.
An das Verantwortungsbewusstsein appellieren die Mannheimer GRÜNEN auch beim Thema der Videoüberwachung. Die gestrige Änderung des Polizeigesetzes ebnet den Weg für die automatische Auswertung von Überwachungsbildern des öffentlichen Raums. Weißenfels und Hellwig führen aus: "Bislang ist völlig unklar, wann die automatische Auswertung bei der Videoüberwachung einsatzfähig ist. Offensichtlich stellt sich jedoch durch eine solche weitreichende Überwachung die Frage nach der Verhältnismäßigkeit beim Eingriff in unsere Grundrechte umso stärker. Wir brauchen keine für den Datenschutz höchst problematischen Alibimaßnahmen für das Sicherheitsgefühl, sondern echte Lösungen. Eine von einem Computer ausgewertete Kamera kann niemals Polizeibeamte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf der Straße ersetzen."
