Gefährliches Schweigen

Bevölkerung und Gemeinderat wurden im Ungewissen gelassen.

Für die Freien Wähler – Mannheimer Liste ist der Umgang der Mannheimer Rathausspitze mit den Fragen und den Herausforderungen im Zusammenhang mit den geflüchteten Menschen in Mannheim völlig inakzeptabel.
„Der Brandbrief des OB an den Innenminister Thomas Strobl“ zeigt die Hilflosigkeit der Verwaltungsspitze im Umgang mit den großen Aufgaben, die sich auch in Mannheim im Umgang mit den Geflüchteten stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der FW-ML, Prof. Dr. Achim Weizel.
Die Mannheimer Bevölkerung und der Gemeinderat wurden zu keiner Zeit über das nicht zu tolerierende Treiben einer Gruppe junger krimineller Flüchtlinge zeitnah informiert.
Das Rathaus war offensichtlich darum bemüht, alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Geflüchteten und den mutmaßlich seit Monaten bestehenden Problemen mit der Gruppe jugendlicher Krimineller zu verschweigen.
Wiederholt hatten die FW-ML im Gemeinderat den Oberbürgermeister aufgefordert, offensiv die Öffentlichkeit über die Themen zu informieren und dem Gemeinderat spätestens zu Beginn seiner Sitzungen über den aktuellen Stand zu berichten.
Doch das Rathaus zog es vor, Stillschweigen zu bewahren und Probleme nicht deutlich zu benennen.
„Dass die Mannheimer über eine Stuttgarter Zeitung darüber informiert wurden „in Mannheim tanzen ein gutes Dutzend jugendliche Nordafrikaner den Behörden auf der Nase herum“ ist beschämend, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid.
Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn erst durch einen Brandbrief der Hilferuf des OB an den Innenminister bekannt wird, dass die Ämter und Behörden in Mannheim eine Vielzahl jugendlicher Krimineller nicht in den Griff bekommen können.
Die FW-ML fordern daher schnellstmögliche Aufklärung, welche Straftaten die Gruppe bislang verübt hat und seit wann die Stadtverwaltung vom Treiben dieser offensichtlich unbeherrschbaren Gruppe Kenntnis hat.
Die FW-ML fordern eine Änderung der Informationspolitik des Rathauses. Ein offenes Umgehen mit schwierigen Themen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat ist notwendig.
„Mit Geheimniskrämerei und dem Versuch des Stillschweigens kann man den Schwierigkeiten nicht Herr werden“, so Prof. Dr. Weizel
Nach Auffassung der FW-ML kann es nur bei einer offenen Informationspolitik gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.