Mehreinnahmen aus Steuerschätzung und Fördermitteln: 100 Mio. Euro für Schulsanierung

Stadt Mannheim
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Nach der Steuerschätzung vom November sind für die nächsten Jahre weitere Mehreinnahmen zu erwarten. Zusätzlich haben sich Bund und Länder im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes über Finanzhilfen der Kommunen zur Sanierung von Schulen verständigt.


„Diese ungeplanten zusätzlichen Einnahmen werden es der Stadt Mannheim ermöglichen, mit insgesamt 100 Mio. Euro einen neue Dimension an Investitionen in die Schulbauten zu realisieren und zugleich das Klinikum finanziell zu unterstützen. Gerade bei den Schulen erfolgt endlich eine Unterstützung durch den Bund“, fasst Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Verwendung der neuen Mittel zusammen.

Laut aktueller Steuerschätzung von November 2017 kann die Stadt Mannheim in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen 52,3 Mio. Euro planen. Diese ergeben sich aus Mehrerträgen, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:
2018: 13,9 Mio. Euro
2019: 15,3 Mio. Euro
2020: 10,4 Mio. Euro
2021: 12,7 Mio. Euro

„Der im Oktober eingebrachte Haushaltsplan basierte auf den Ergebnissen der Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen vom Mai dieses Jahres. Diese wurden durch die Steuerschätzung vom November abgelöst. Danach dürfen die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs insbesondere bei der Einkommensteuer mit Mehrerträgen planen“, stellt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht fest.

Zusätzlich zu diesen aktuellen Mehrerträgen durch die Steuerschätzung bekommt die Stadt Mannheim die Möglichkeit, entsprechend des Kommunalinvestitionsgesetzes direkt beim Bund Fördergelder zur Sanierung der Schulinfrastruktur zu beantragen. Begründet wird dies durch eine kürzlich durch das Land vorgenommene Einstufung Mannheims als finanzschwache Kommune – eine Einstufung, die unter anderem auch für die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Pforzheim gilt.

Die Höhe der Fördergelder liegt bei 25 % dessen, was die Stadt Mannheim aus eigener Kraft in die Schulsanierung investiert. „Um die maximale Fördersumme für Mannheim in Höhe von rund 25 Mio. Euro zu erhalten, müssten wir in den nächsten vier Jahren 100 Mio. Euro in die Schulsanierung investieren. Bislang sind im Haushalt insgesamt 80 Mio. Euro für Schulen eingestellt, davon 68 Mio. Euro für Investitionen – das heißt: 32 Mio. Euro werden zusätzlich benötigt, um die maximale Förderung zu erreichen“, so Specht.

Ein weiterer Teil der Mehreinnahmen wird für die Finanzierung des Universitätsklinikums benötigt. Um der notwendigen Unterstützung für die Universitätsmedizin zu entsprechen, werden zusätzlich zu den bereits veranschlagten jährlichen 10 Mio. Euro weitere 58 Mio. Euro in den Jahren 2018 und 2019 und weitere 6 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021 im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.