Bürgermeisterin Freundlieb: „Bildungspaket ein Durchbruch – jetzt Voraussetzungen schaffen, dass Gelder schnell in Kommunen ankommen“

Mit der Einigung auf Bundesebene, künftig elf Milliarden Euro in die Bildung zu investieren, ist ein wichtiger Durchbruch gelungen, der uns auch auf kommunaler Ebene hier in Mannheim auf unserem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und besseren Teilhabechancen für alle Kinder deutlich unterstützt“, betont Mannheims Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb.

„Allerdings müssen nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Kommunen die Fördergelder auch schnell in Anspruch nehmen können und die Mittel unmittelbar vor Ort ankommen“, bekräftigt Freundlieb. Daher hoffe sie nun auf unbürokratischer Umsetzungsrichtlinien, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Gelder rasch zu beantragen.

Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, im Falle einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und ein Bildungs- und Forschungspaket von rund elf Milliarden Euro bis 2021 vereinbart. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen. Zu den bereits in den Sondierungen beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro kommt ein Digitalpakt für Schulen, auf den sich Bund und Länder am Donnerstag zusätzlich verständigten mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Das Geld soll in die gesamte Bildungskette – Kitas, Schulen, berufliche Bildung, Hochschulen, besseres BAföG, und die Forschung fließen. So soll es beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben. Zwei Milliarden sind für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Horten vorgesehen.