OB Dr. Kurz spricht vor der Weltversammlung der kommunalen und regionalen Regierungen

DSC 1838
Stadt Mannheim

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat heute – als ranghöchster deutscher Kommunalvertreter - bei der Weltversammlung der kommunalen und regionalen Regierungen gesprochen.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand die Neue Urbane Agenda (NUA) der Vereinten Nationen und ihre Umsetzung. Die NUA wurde 2016 verabschiedet. Sie beschreibt, wie Städte in Zukunft gestaltet sein sollen – nämlich nachhaltig und inklusiv.

Oberbürgermeister Dr. Kurz hat vor der Weltversammlung folgendes Statement abgegeben:

Wir alle nehmen die Neue Urbane Agenda (NUA) ernst. Darum sind wir hier.

Wir sehen auch, dass die NUA ohne ein Monitoringsystem, ohne die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ohne politischen Druck nicht wirkungsvoll sein wird.
Und wenn sie ihre Wirkungskraft nicht entfalten kann, wird dies unserem Planeten schaden.

Lassen Sie mich Paragraph 15 zitieren:

„Die NUA soll uns ermöglichen, die Art und Weise, wie wir Städte planen, finanzieren, entwickeln, regieren und verwalten, umzugestalten, in Anerkennung dessen, dass eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung und von Wohlstand für alle unerlässlich ist.“

Dies beinhaltet zwei entscheidende Botschaften:

Erstens: Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals - SDGs) brauchen die Neue Urbane Agenda. Von den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, müssen zwölf in den Städten adressiert werden, ansonsten werden die Ziele verfehlt.

Zweitens: Dies ist ein Paradigmenwechsel. Es bedeutet, dass Städte neue Systeme der Finanzierung, der Regierungsführung und der Verwaltung brauchen. Die wichtigste Bedeutung dieses Paradigmenwechsels ist jedoch die Stärkung der Befugnisse und Rechte von Städten.

UN Habitat, weitgehend unterstützt durch „The Global Taskforce of Local and Regional Governments”, ist es in großartiger Weise gelungen, urbane Themen auf eine globale Bühne zu bringen und dabei Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu involvieren.

Wir in der Stadt Mannheim haben die großartige Erfahrung gemacht, Gastgeber für zwei „Urban Thinkers Campuses (UTC)“ sein zu dürfen. Der „Urban Thinkers Campus“ ist ein Programm der World Urban Campaign.Hunderte von Bürgerinnen und Bürger wurden mobilisiert. Zusammen versuchten wir einen Entwurf zu gestalten, wie eine nachhaltige, inklusive urbane Zukunft auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könnte. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung geben den Rahmen für unser Management System vor. Wir nennen das „das Mannheimer Modell“. Es setzt die Neue Urbane Agenda um, stellt die Querverbindung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und unseren lokalen Themen her.Spezielle Schwerpunkte unseres integrierten Vorgehens stellen die Bereiche Kultur, Kreativität, Vielfalt und Wissen dar. Dies passt mit der lokalen Handlungsanleitung (Local Action Guide) zusammen. Kultur ist eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung des Weltverbands "Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften - CGLU“ (englisch: United Cities and Local Governments – UCLG), welches hier in zwei Tagen präsentiert werden wird.

Wenn wir jedoch möchten, dass Habitat III mehr Wirkung erzielt als Habitat I und II, dann ist das Lokalisieren der Neuen Urbanen Agenda nicht genug.Ich bin überzeugt, dass eine tragfähige Selbstverpflichtung der Nationalstaaten benötigt wird, um die Agenda zu steuern, zu überprüfen und zu überwachen. Nur dann wird die Neue Urbane Agenda Bedeutsamkeit erlangen. Wir werden mehr als einen „freiwilligen, von Ländern geführten“ Evaluierungsmechanismus benötigen. Wir brauchen ein anderes Werkzeug, um diese versprochenen Paradigmenwechsel der urbanen Politik herbeizuführen.

Es gibt mindestens zwei Dinge, die wir tun müssen:

Erstens: Die Evaluation der Neuen Urbanen Agenda muss in das Evaluierungssystem der Agenda 2030 mit harmonisierten Daten und Indikatoren eingebunden werden.
Zweitens: Wir müssen das Potenzial der kommunalen Selbstverwaltung völlig erschließen und nutzbar machen, um die Neue Urbane Agenda umzusetzen. Städte beweisen und haben bewiesen, dass sie innovativ, inklusiv und global verantwortlich agieren können. Städte begegnen den globalen Herausforderungen, und sie sind die Regierungsebene, von der die Lösungen kommen werden. Städte wollen den Weg nach vorne weisen, und wenn sie die Chance bekommen, werden sie es mit Nachdruck und Engagement tun.

Mannheim stellt Leitbildprozess vor

Mannheim wird beim WUF 9 im Rahmen der Zusammenarbeit mit Engagement Global, Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt, das „Mannheimer Modell zur Umsetzung der NUA“ vorstellen: Vor wenigen Monaten haben in Mannheim rund 500 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines „Urban Thinkers Campus“ darüber diskutiert, wie wir die „globalen Nachhaltigkeitsziele“ auf lokaler Ebene umsetzen. Die Ergebnisse des Urban Thinkers Campus werden in ein Leitbild „Mannheim 2030“ münden, das Ende des Jahres durch den Mannheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.