Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 6. Juli:

Die Entwicklung des laufenden Haushalts, die Feststellung der Jahresabschlüsse 2020 und ein Sachstandsbericht zum Breitbandausbau sind unter anderem die Themen der Sitzung in der Kreissporthalle Wiesloch

Mit 17 Punkten weist die nächste Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises eine umfangreiche Tagesordnung auf. Das Gremium tagt öffentlich am Dienstag, 6. Juli, ab 14 Uhr in der Kreissporthalle in Wiesloch (Parkstraße 7, 69168 Wiesloch).

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner werden die Kreisrätinnen und Kreisräte über die finanzielle Entwicklung des laufenden Kernhaushalts sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik informiert. Anschließend nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss den aktuellen Sachstand zum Zensus 2022 zur Kenntnis. Dies ist ein Projekt der amtlichen Statistik des Bundes und der Länder zur Erhebung von Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungsdaten. Der ursprüngliche Zensusstichtag war der 16. Mai 2021. Infolge der Corona-Pandemie wurde im Jahr 2020 die Verschiebung des Zensusstichtags beschlossen und die Vorbereitungen für den Zensus 2021 entsprechend auf Ebene des Bundes, der Länder, der Landkreise und der Kommunen eingestellt. Mittlerweile steht der 15. Mai 2022 als neuer Zensusstichtag fest.

Nach drei personellen Formalien (Besetzung des Aufsichtsrats der AVR GewerbeService GmbH, Wahl einer Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd sowie die Bestellung eines Mitglieds des Lenkungsausschusses der Integrierten Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH) befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit der Feststellung der Jahresabschlüsse 2020 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises. Im Einzelnen betrifft dies die AVR BioTerra GmbH & Co. KG, die AVR UmweltService GmbH, die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, die Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (ILS), die Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH sowie die KliBA gGmbH.

Außerdem soll der konsolidierte Jahresabschluss 2020 der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH zur Kenntnis genommen und gebilligt werden. Landrat Stefan Dallinger soll legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend des vorgenannten Beschlusses auszuüben. Gleichfalls sollen die Kreisrätinnen und Kreisräte den Landrat legitimieren, in der jeweiligen Gesellschafterversammlung dem jeweiligen Aufsichtsrat der beiden oben genannten AVR-Gesellschaften, der GRN, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim sowie der ILS Entlastung zu erteilen. Im Anschluss erfahren die Ausschussmitglieder in einem Bericht des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar den aktuellen Stand der Ausbauaktivitäten des Zweckverbandes in Bezug auf eine zukunftsfähige Breitbandversorgung durch Glasfaser-Höchstgeschwindigkeitsnetze im Rhein-Neckar-Kreis. Des Weiteren nehmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2022 unter besonderer Berücksichtigung der in der Beschlussvorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird.

Landrat Dallinger bittet danach darum, die Baufreigabe für den Umbau des Werkstattgebäudes am Zentrum beruflicher Schulen Weinheim mit Gesamtkosten von 4,85 Millionen Euro zu erteilen. Zudem soll das Gremium grünes Licht für die jeweiligen Schlussabrechnungen der Großbauprojekte an der Comenius-Schule Schwetzingen, an der Hans-Freudenberg-Schule Weinheim sowie am Zentrum beruflicher Schulen Schwetzingen geben.

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, wird der Verwaltungs- und Finanzausschuss in einem mündlichen Bericht noch über das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für die Erweiterung von zwei kreiseigenen Gebäuden informiert.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet der Landrat weiterhin eindringlich um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse undefined eingesehen werden.