Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales tagen am Dienstag, 16. November, um 12.30 Uhr und 15 Uhr in der Kreissporthalle Wiesloch
Gleich zwei Ausschusssitzungen des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises finden am Dienstag, 16. November, in der Kreissporthalle in Wiesloch (Parkstraße 7, 69168 Wiesloch) statt: Zunächst tagt um 12.30 Uhr der Jugendhilfeausschuss, dessen Sitzung am 26. Oktober wegen eines Feueralarms abgebrochen werden musste. Um 15 Uhr kommt der Ausschuss für Soziales zusammen. Beide Sitzungen sind öffentlich, wobei jeweils im Anschluss ein nichtöffentlicher Teil folgt.
Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ab 12.30 Uhr nimmt das Gremium nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner den Bericht der Jugendhilfe im Strafverfahren für die Jahre 2019 und 2020 zur Kenntnis. Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger die stimmberechtigten Ausschussmitglieder, der Übernahme der Empfehlungen zu Leistungen zum Unterhalt (Pflegegeld) für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege zum 1. Januar 2022 zuzustimmen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt danach von den Auswertungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zur Fallzahlenentwicklung der Hilfen zur Erziehung und anderer individueller Hilfen – ohne individuelle Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer – in Baden-Württemberg im Jahr 2020 Kenntnis. Selbiges gilt für die Fallzahlen der Inobhutnahmen, der Hilfen zur Erziehung (einschließlich der Hilfen für junge Volljährige) und der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer im Jahr 2020.
Im Anschluss stimmt das Gremium darüber ab, ob der Rauenberger Verein MundWerkStatt e.V. als Träger der freien Jugendhilfe und der außerschulischen Jugendbildung anerkannt wird. Danach wird der Ausschuss über die Konzeption zur Planung der Kindertagesbetreuung im Rhein-Neckar-Kreis sowie über die Bestandserhebungen 2021 informiert, ehe er die Konzeption zur Förderung der Jugendberufshelferinnen und -helfer an beruflichen Schulen im Landkreis zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung beauftragt werden. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt (Mitteilungen und Anfragen) befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit Förderungen im Bereich Jugend im Jahr 2022 und beschließt über Maßnahmen, die im Haushalt mit 4,28 Millionen Euro veranschlagt sind. Unter anderem werden die Erziehungsberatungsstellen mit knapp 2,07 Millionen Euro und die Schulsozialarbeit im Kreis mit 1,6 Millionen Euro gefördert.
Die Sitzung des Ausschusses für Soziales startet um 15 Uhr ebenfalls mit der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner, ehe die Integrationsbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises, Maria Theresia Brucker, über die aktuelle Arbeit der Stabsstelle Integration und die Fortschreibung des Integrationskonzepts des Kreises informiert. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, den ersten Überlegungen zur Neukonzeption der Stabsstelle Integration zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Umstrukturierung zur „Stabsstelle für Integration und gesellschaftliche Entwicklung“ weiterzuverfolgen.
Es folgen drei Kenntnisnahmen, und zwar von den gesetzlichen Änderungen zur Reform der Pflegeversicherung, der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 – samt der Auswirkungen auf die Betreuungsbehörde des Kreises – und von der Suchthilfeplanung für den Rhein-Neckar-Kreis 2021 bis 2026. Anschließen nimmt der Ausschuss für Soziales die Konzeption zur Arbeit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis zur Kenntnis und soll – so der Beschlussvorschlag – die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Selbiges gilt für die die Konzeptionen zur Selbsthilfe und zum Kreisseniorenrat im Kreis.
Danach befasst sich der Ausschuss für Soziales mit dem Kurzkonzept zur Beratung und Stärkung von LSBTTIQ+ Menschen im Rhein-Neckar-Kreis. LSBTTIQ+ hat sich als Sammelbegriff für Menschen durchgesetzt, die außerhalb der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm stehen. Laut Beschlussvorschlag soll der Verein Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V. jährlich mit 30.000 Euro gefördert werden. Im Anschluss werden die Ausschussmitglieder in einem Sachstandsbericht über die Umsetzung der Konzeption zur Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene im Landkreis informiert. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte noch über die Höhe der Förderungen im Bereich Soziales für das Jahr 2022 ab.
Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger eindringlich um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse undefined eingesehen werden.
