Kreistagssitzung am Dienstag, 17. Dezember, 14 Uhr, in Sinsheim:
Personelle Wechsel, Einrichtung neuer Bildungsgänge, ÖPNV und Verabschiedung des Haushalts stehen unter anderem auf der Tagesordnung
Die Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2025, die Einrichtung neuer Bildungsgänge an den kreiseigenen Schulen, das Ausscheiden eines Kreisrats und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stehen unter anderem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises. Dessen letzte Zusammenkunft im Jahr 2024 findet am Dienstag, 17. Dezember, 14 Uhr, in Sinsheim in der Dr.-Sieber-Halle statt.
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit einem Wechsel in den eigenen Reihen: Kreisrat Jürgen Kappenstein (Ketsch/CDU) hat aus gesundheitlichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gremium beantragt. Für ihn soll Sarina Klein (CDU) aus Schwetzingen nachrücken, nachdem Ersatzbewerber Bernd Kieser aus Brühl mit Verweis auf seine Tätigkeit als Gemeinderat verzichtet hat. Mit diesem Wechsel geht auch die Neubesetzung verschiedener Gremien einher.
Im nächsten Tagesordnungspunkt müssen die Kreisrätinnen und Kreisräte über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen, „das Ziel aufzugeben, die weitgehende Klimaneutralität im Gebäudebestand des Rhein-Neckar-Kreises bis zum Jahr 2035 zu erreichen“. Anschließend beschäftigt sich der Kreistag mit einer Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertagespflege im Landkreis, ehe über die Einrichtung neuer Bildungsgänge an den kreiseigenen Berufsschulen entschieden wird: Es soll die Einrichtung des Bildungsganges „Technisches Gymnasium, 3-jährige Aufbauform mit Schwerpunkt Gestaltungs- und Medientechnik (TGG)“ an der Ehrhart-Schott-Schule Schwetzingen mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 beschlossen werden. Zudem soll der Einrichtung des Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV)“ mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim und mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 an den weiteren Beruflichen Schulen des Kreises, der Friedrich-Hecker-Schule Sinsheim, der Hubert-Sternberg-Schule Wiesloch und der Louise-Otto-Peters-Schule (Standorte Wiesloch und Hockenheim) zugestimmt werden.
Danach beschäftigt sich das Gremium mit dem ÖPNV im Landkreis: Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Krebsbachtalbahn zur Kenntnis und soll dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn sowie der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) über die Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure des Projektes auf der Grundlage des Planfalls „Mitfall E“ zustimmen – vorbehaltlich der Übernahme des Kostenanteils durch die Stadt Neckarbischofsheim.
Vor dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, steht noch die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 an. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2025 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner‘schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Das Gesamtvolumen der genannten Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne 2025 liegt bei knapp 999 Millionen Euro. Dieser letzten Kreistagssitzung des Jahres schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
