Erklärung des Weinheimer Gemeinderats vom 18. November 2015

Für friedliche und gewaltfreie Veranstaltungen anlässlich des NPD-Bundesparteitags – für eine weltoffene und tolerante Stadt
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim bittet die Bürgerschaft, am Wochenende 21./22. November die Veranstaltungen des Bündnisses „Weinheim bleibt bunt“ anlässlich des NPD-Bundesparteitags, der zum dritten Mal in Folge in unserer Stadt angekündigt ist, zu unterstützen. Die Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats sind wie die Stadt selbst Mitglieder in diesem Bündnis.
Bei der Kundgebung des „Bunten Weinheim“ am 21.11. um 10 Uhr an der Weschnitzbrücke ist dies ebenso wichtig, wie beim „Bunten Festival“, das um 11 Uhr im Zelt in der unteren Werderstraße beginnt. Lassen Sie uns an diesem Wochenende gemeinsam deutlich machen, dass Weinheim eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Eine Stadt, die keinen Platz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Demagogen, für Hetze und Stimmungsmache bietet. Eine Stimmungsmache, die sich insbesondere gegen Menschen richten soll, die nach Weinheim zugewandert sind oder hier als Flüchtlinge Unterkunft und Schutz gefunden haben.
Zusammen mit dem Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ macht der Gemeinderat zugleich unmissverständlich deutlich, dass Weinheim sich friedlich und strikt gewaltfrei für Toleranz und eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen will und wird. Das muss für alle Veranstaltungen gelten, die am Wochenende 21./22.11. geplant sind. Wir begrüßen alle Gäste, die am 21. und 22. November nach Weinheim kommen und friedlich ihren Protest gegen den NPD-Bundesparteitag zum Ausdruck bringen wollen.
Wir danken vorab der Polizei für ihren Einsatz und hoffen dass es gelingt, in Weinheim unseren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen.