„Als Kommunalpolitiker enttäuscht“
Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard zum NPD-Urteil – „Nicht erneut Ort eines Parteitages“
Weinheim. Auch wenn er als Jurist eine „gewisse Nachvollziehbarkeit“ für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbot aufbringen könne, als Kommunalpolitiker, sagt Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard in einer ersten Stellungnahme „bin ich enttäuscht“. Denn es bleibe der Widerspruch, dass eine Partei einerseits als verfassungsfeindlich eingestuft werde, andererseits aber trotzdem die Privilegien einer zugelassenen Partei in Anspruch nehmen dürfe - wie zum Beispiel das Recht auf öffentliche Räume, soweit Parteien dort nicht ausgeschlossen sind. Bernhard: „Hier wurde eine Chance verpasst, den Kommunen - zumindest jenen, die nicht selbst aktiv geworden sind - wirksame Instrumente gegen diese unbestritten verfassungsfeindliche Partei an die Hand zu geben.“
Daher, so der Weinheimer OB, sei seine zweite Reaktion auf das Urteil „eine große Erleichterung gewesen, darüber, dass wir in Weinheim selbst aktiv geworden sind“. Die Stadt Weinheim hatte per Gemeinderatsbeschluss schon im Dezember 2015 ihre Veranstaltungssäle generell für parteipolitische Veranstaltungen untersagt. Bernhard jetzt: „Hätten wir das nicht getan, würden wir vielleicht später ein Problem bekommen.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätige nun leider, „wie richtig und wichtig“ das war. Die Stadt fühle sich durch den Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2015 und die geänderte Benutzungsordnung sehr gut abgesichert. Der Beschluss sei rechtlich bindend. Bernhard: „Weinheim wird daher trotz des aktuellen Urteils nicht erneut Ort eines NPD-Bundesparteitages sein.“
Er versicherte, dass die gesellschaftlichen Anstrengungen bei der Auseinandersetzung mit der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen nicht nachlassen dürften – und in Weinheim auch nicht nachlassen werden. Das liege schon daran, dass sich das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" auch mit Unterstützung der Freudenberg Stiftung sehr intensiv mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Aktionen und deren Bedrohung für die Demokratie beschäftigt. In einer Stellungnahme des Bündnisses „Weinheim bleibt bunt“ heißt es dazu: „Für das Bündnis steht fest, dass man sich auch künftig für demokratische Grundwerte und jetzt erst recht für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in der Zwei-Burgen-Stadt einsetzen wird. „Diese Aufgabe bleibt, ob mit oder nun ohne NPD-Verbot“.
