„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“-PoliTrend November 2021 Corona-Politik: Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement im Land und vor allem im Bund – Zwei Drittel der Befragten für strengere Maßnahmen / Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD bliebe mit Verlusten stärkste Kraft im Land – Zufriedenheit mit Regierungsarbeit überwiegt – CDU auf neuem historischen Umfragetief – Zugewinne für FDP und Grüne / PoliTrend der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am Donnerstag, 25. November 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement in Land und Bund überwiegt

Angesichts neuer Rekordstände bei den Corona-Infektionszahlen überzeugt das Krisenmanagement von Bund und Land eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht. 60 Prozent der im PoliTrend Befragten sind mit dem Handeln der Landesregierung in der vierten Infektionswelle unzufrieden. Knapp vier von zehn Befragten (38 Prozent) äußern sich positiv. Die Kritik fällt damit deutlich stärker aus als im Frühjahr (März 2021: 52 Prozent zufrieden). Noch größer ist die Kritik am bundesweiten Krisenmanagement, mit dem weite Teile der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz (80 Prozent) unzufrieden sind. Nur 17 Prozent der im PoliTrend Befragten bewerten das Handeln auf Bundesebene in der Pandemie positiv.

Fast zwei Drittel für strengere Maßnahmen
Die derzeit in Deutschland geltenden Corona-Maßnahmen reichen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nicht aus. So sind 61 Prozent der Befragten der Auffassung, die Maßnahmen in der aktuellen Situation gingen nicht weit genug. Mit 20 Prozent der Befragten hält ein Fünftel der Menschen im Land die derzeitigen Maßnahmen für angemessen. Aktuell gehen 17 Prozent der Befragten die Auflagen zu weit.

Mehrheit will Kontaktbegrenzungen für Ungeimpfte und Absage von Großveranstaltungen
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte halten mit 75 Prozent der Befragten drei Viertel der Rheinland-Pfälzer für richtig. Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte halten 62 Prozent unter den aktuellen Rahmenbedingungen für richtig. Ebenso findet eine Absage von großen Veranstaltungen, z. B. in Sport und Kultur oder auch die Absage von Weihnachtsmärkten bei 67 Prozent der Befragten mehrheitlich Unterstützung.

Mehrheit für Impfpflicht
Bund und Länder haben sich mittlerweile auf neue Maßnahmen verständigt, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen. Wie in einigen anderen europäischen Ländern soll auch in Deutschland eine Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich eingeführt werden. Dieses Vorhaben stößt in Rheinland-Pfalz auf große Unterstützung. Etwa drei Viertel der Befragten, 77 Prozent, begrüßen eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, 21 Prozent halten diese für falsch. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen stößt parteiübergreifend auf Rückhalt – mit Ausnahme der AfD-Anhänger. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren in Rheinland-Pfalz würde von den Befragten mehrheitlich akzeptiert werden: mit 63 Prozent halten knapp zwei Drittel eine generelle Impfpflicht für richtig. Ein Drittel, 33 Prozent, steht ihr ablehnend gegenüber.

Mehrheitlich findet eine Impfpflicht für alle Erwachsenen in den Reihen von CDU (77 Prozent), SPD (74 Prozent), Grünen (61 Prozent) und FPD (60 Prozent) Zustimmung. Unter den Anhängern der Freien Wähler halten sich die Zustimmung von 45 Prozent der Befragten und die Ablehnung von 47 Prozent in etwa die Waage. Unter den Anhängern der AfD überwiegt die Skepsis mit 59 Prozent. Zu den von Bund und Ländern geplanten Maßnahmen zählen auch Zugangsbeschränkungen, mit denen Kontakte reduziert werden sollen, sobald bestimmte Schwellenwerte erreicht sind. Derartige Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte halten 75 Prozent der Befragten für richtig, Kontaktbegrenzungen für alle Bürger stoßen indes mit 29 Prozent zu 67 Prozent mehrheitlich auf Ablehnung. Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte halten 62 Prozent unter den aktuellen Rahmenbedingungen für richtig. Die Zustimmung zu allen Maßnahmen steigt mit dem Alter und ist unter Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die älter sind als 65 Jahre, höher als in den jüngeren Altersgruppen.

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung überwiegt
Trotz der Kritik am Corona-Krisenmanagement fällt das Gesamturteil über die Arbeit der Landesregierung mehrheitlich positiv aus. Mit der Arbeit der Ampel-Koalition sind 58 Prozent der Rheinland-Pfälzer zufrieden, das sind 2 Prozentpunkte weniger als beim PoliTrend vom September. Bei 40 Prozent der Befragten überwiegt die Unzufriedenheit, das sind 3 Prozentpunkte mehr. Die Anhänger der SPD stehen nahezu geschlossen hinter der Arbeit der Landesregierung (90 Prozent). Auch im Lager der Koalitionspartner Grüne (73 Prozent) und FDP (55 Prozent) überwiegt die Zufriedenheit mit dem Kurs des Mainzer Kabinetts. Unter den Anhängern der CDU halten sich Lob und Kritik in etwa die Waage (49 Prozent zu 51 Prozent). Die Anhänger der Freien Wähler (35 Prozent zu 65 Prozent) sind mehrheitlich unzufrieden, noch deutlicher fällt die Kritik in den Reihen der AfD-Anhänger aus (24 Prozent zu 73 Prozent).

Landespolitische Stimmung: SPD stärkste Kraft, aber mit Verlusten
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann bliebe die SPD mit 34 Prozent stärkste politische Kraft, müsste aber im Vergleich zum PoliTrend vom September 6 Prozentpunkte abgeben. Die mitregierenden Grünen und Liberalen könnten Ihre Stimmanteile hingegen ausbauen. Die FDP könnte 5 Prozentpunkte zulegen und käme aktuell auf 11 Prozent. Damit würde sie ihr Ergebnis bei der Landtagswahl (5,5 Prozent) verdoppeln. Die Grünen könnten sich mit 12 Prozent im Vergleich zum PoliTrend vom September, aber auch zur Landtagswahl, um etwa drei Prozentpunkte verbessern. Bei diesem Ergebnis hätte die Ampel-Koalition auch aktuell eine deutliche Mehrheit. Die CDU würde mit aktuell 21 Prozent im Vergleich zu September nochmals zwei Prozentpunkte verlieren und mit einem neuen historischen Tief unter ihrem Wahlergebnis vom März bleiben (27,7 Prozent). Die AfD läge fast unverändert zu September und zur Landtagswahl bei 8 Prozent (8,3 Prozent). Die Freien Wähler, die seit März erstmals im Mainzer Landtag vertreten sind, gewönnen einen Prozentpunkt und könnten mit 6 Prozent ihren Einzug erneut bestätigen. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 8 Prozent, darunter die Linke.

Bundespolitik: Ein Drittel setzt Vertrauen in Ampel Koalition, Mehrheit skeptisch
SPD, Grüne und FDP haben mittlerweile ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung vorgelegt. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz an die künftige Koalition im Bund ist eher durch Skepsis geprägt. Ein Drittel der Wahlberechtigten (32 Prozent) hat sehr großes oder großes Vertrauen, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP die wichtigsten Herausforderungen in Deutschland erfolgreich bewältigen wird. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) äußern hingegen weniger großes oder kein Vertrauen. Unter den Anhängern der SPD (60 Prozent) und Grünen (52 Prozent) bringt die Mehrheit der Ampel-Koalition im Vorfeld Vertrauen entgegen. Die Anhänger der FDP stehen der Ampel-Koalition mehrheitlich skeptisch gegenüber. 52 Prozent äußern weniger großes oder kein Vertrauen. In den Reihen der CDU, der Freien Wähler und der AfD überwiegt die Skepsis deutlich.

Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Umfrage des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“ unter 1.172 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 19.-23. November 2021). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 25. November 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Zitate bitte nur mit Quellenangabe „SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz!“. Rückfragen bitte an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131/929-33233 oder Andreas Heerwig, Tel. 06131/929-33519, Redaktion „Zur Sache Rheinland-Pfalz“