HZA-KA: Zoll erwischt Sozialleistungsbetrüger Über 41 000 Euro Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen
Karlsruhe (ots)
Ein 50-jähriger selbständiger Gastronom wurde aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe vom Amtsgericht Ludwigshafen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Die Strafe ist für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt und mittlerweile rechtskräftig.
Der Beschuldigte betrieb als Bezieher von Sozialleistungen seit 2010 ein Café, für welches er vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen Zuschüsse zur Existenzgründung erhielt. Er unterließ es jedoch, den Leistungsträger darüber zu informieren, welche Gewinne er aus seinen Geschäften erzielte. Diese summierten sich von Oktober 2010 bis Dezember 2012 auf rund 100 000 Euro. Somit bezog der Mann in diesem Zeitraum Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 41.157,88 Euro zu Unrecht und muss dieses dem Jobcenter in voller Höhe zurückzahlen.
