"Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte"

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Ludwigshafen, den 26. April 2016
Kämmerer Feid vertritt Ludwigshafen bei der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" in Mainz

Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid nimmt am Mittwoch, 27. April 2016, an der Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Bündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" in Mainz teil. Dort beraten und stimmen sich Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer von 68 Kommunen ab, wie sie gemeinsam für die von ihnen vertretenen Städte und Gemeinden eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung von Bund und Ländern fordern und erreichen können.

Zentrale Forderungen des Bündnisses sind eine Plenardebatte im Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Gemeindefinanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Auf der Tagesordnung steht die Erarbeitung und Verabschiedung der "Mainzer Erklärung 2016" durch die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Erklärung soll verdeutlichen, dass viele Städte und Kommunen die ihnen von Bund und Ländern übertragenen, jedoch nicht angemessen finanzierten Aufgaben seit langem nur noch erfüllen können, indem sie immer neue Kredite aufnehmen. Das Bündnis fordert deshalb mit Nachdruck, eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems zur nachhaltigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen.

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Dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" gehören 68 finanzschwache und vom Verlust kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit besonders betroffene Kommunen aus acht Bundesländern an.Das Bündnis repräsentiert damit rund zehn Millionen Menschen. Die Stadt Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied im Aktionsbündnis.