"Für die Würde unserer Städte"

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Ludwigshafen, den 27. April

2016 Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert von Bund und Ländern bis Herbst 2017 politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Gemeindefinanzsystems – Debatte im Bundesrat noch in diesem Jahr verlangt Angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Kommunen sowie dem drohenden Verlust der kommunalpolitischen Gestaltungsfähigkeit in zahlreichen Städten verlangt das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung benachteiligter Städte und Gemeinden. Auf der 6. Kommunalkonferenz des Bündnisses am Mittwoch, 27. April 2016, verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter der 68 Mitgliedskommunen die "Mainzer Erklärung 2016", die darauf hinweist, dass viele Städte und Gemeinden, die ihnen – von Bund und Ländern – übertragenen Aufgaben seit längerem nur noch mit der Aufnahme neuer Liquiditätskredite bewerkstelligen können. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer der Kommunen fordern von Bund und Ländern, eine Änderung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags auf den Weg zu bringen.  - Unabhängig davon fordern die Bündnisstädte darüber hinaus, dass die im Berliner Koalitionsvertrag 2013 festgelegte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro vom Bund endlich ausgezahlt wird. "Es zeigt sich derzeit mehr denn je, dass die zentralen Herausforderungen und Probleme unseres Landes in erster Linie nur vor Ort in den Städten und Gemeinden gelöst werden können. Die Menschen können nur Vertrauen in unseren Staat haben, wenn er auf allen Ebenen und insbesondere vor Ort in den Kommunen handlungs- und leistungsfähig ist", betonte Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist, mit einer nachhaltigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen hoch verschuldeten Städten und Gemeinden wieder kommunale Gestaltungsfähigkeit zu verschaffen. Zudem wird eine Plenardebatte im Bundesrat zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und armen Kommunen gefordert. Im vergangenen September war auf Initiative des Bündnisses im Bundestag eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen geführt worden. Das Aktionsbündnis betont, dass die finanziellen Nöte von Städten und Gemeinden in erster Linie das Ergebnis von Gesetzen sind, die den Kommunen jahrzehntelang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder aufbürdeten.  Dieter Feid hob die Dringlichkeit der Bündnisforderungen hervor. "Insbesondere viele Städte benötigen dringend eine Lösung zur nachhaltigen Entlastung ihrer Haushalte und eine Lösung der Altschuldenproblematik, um mittel- und langfristig wieder in einem nennenswerten Umfang kommunal gestaltungsfähig zu sein. Das ist eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dafür bedarf es einer grundlegenden Anpassung der Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die den veränderten Lebenswelten in unseren Städten gerecht wird", sagte er. Mittlerweile gehören dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" 68 finanzschwache und vom Verlust kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit besonders betroffene Städte und Gemeinden an. Die Mitgliedskommunen kommen aus insgesamt acht Bundesländern und repräsentieren knapp zehn Millionen Menschen. Die Stadt Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied des Bündnisses.