Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Ludwigshafen, den 30. Juni 2017
Im Bundestag vertretene Parteien sagen dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ weitere Unterstützung bei Sicherung und Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu – Kommission dazu nach der Bundestagswahl

Das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Kampf um eine angemessene und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen weitere Unterstützung erfahren. Die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller vier im Bundestag vertretenen Parteien sagten dem Bündnis bei dessen Kommunalkonferenz am Freitag, 30. Juni 2017, in Berlin zu, eine entsprechende Kommission einsetzen zu wollen, um die vom Grundgesetz garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen beziehungsweise zu sichern. In dieser Kommission sollten die Finanzverantwortlichen aller drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vertreten sein. Die Parteien wollen die Sicherung und Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zum Schwerpunkt ihrer Politik in der nächsten Legislaturperiode machen, kündigten die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher an.

Ludwigshafens Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, zeigte sich optimistisch, dass die angestrebte Einrichtung einer Kommission von Bund und Ländern große Zustimmung erfahren wird. „Unser Ziel ist es, dass sich auf Länderebene vor allem die Regierungen und Finanzverantwortlichen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland miteinbringen, weil allein in diesen vier Bundesländern rund 80 Prozent aller kommunalen Kassenkreditschulden aufgelaufen sind“, sagte er. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon habe bereits zugesagt, an der nächsten, in Saarbrücken am 8. und 9. November 2017 stattfindenden Kommunalkonferenz des Bündnisses teilnehmen zu wollen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hier aktiv einbringen wird“, ergänzte Feid.

Zum Abschluss der achten Kommunalkonferenz in Berlin verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses die Berliner Resolution einstimmig. Der Titel der Resolution lautet „Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“.

Damit das derzeitige Gemeindefinanzproblem nachhaltig gelöst werden kann, ist es insbesondere wichtig, dass Bund und Länder jetzt die Entschuldung der höchstverschuldeten Städte, zu denen - bezogen auf die Liquiditätskreditverschuldung pro Kopf - auch die Stadt Ludwigshafen zählt, in Angriff nehmen, die Kostenentlastungen bei bundes- und landesgesetzlich veranlassten Sozialausgaben fortführen und die Investitionskraft der Städte dauerhaft stärken.

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern an. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von hochverschuldeten Städten und Gemeinden auf Zeit, die von Bund und Ländern eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems fordern, um mittel- und langfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder zu ermöglichen. Ludwigshafen gehört dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" seit November 2014 an.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis neben der Stadt Ludwigshafen noch zwölf weitere Kommunen an: Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken.