Oberbürgermeister Marc Weigel zur Gewalttat von Edenkoben: “Nehmen die Sicherheit an Schulen und Kitas fester in den Blick“

Oberbürgermeister Marc Weigel äußert sich zum Fall Edenkoben wie folgt:
„Das schreckliche Verbrechen von Edenkoben macht uns fassungslos. Der einschlägig vorbe-
strafte Beschuldigte kommt aus unserer Stadt. Er hat ein wehrloses Kind zu seinem Opfer ge-
macht. Meine Gedanken sind bei dem Mädchen und seiner Familie. Eine solche Tat ist mit nichts
zu entschuldigen.
Die Tatsache, dass der Täter in der Region bekannt war und viele vor ihm gewarnt haben, führt bei
vielen zu besonderer Unsicherheit und Unzufriedenheit mit unseren Strafverfolgungsbehörden.
Es ist nicht leicht, angesichts des schlimmen Leids der betroffenen Familie, die teils unverständli-
chen Vorgänge richtig einzuordnen.
Fakt ist: Die Bevölkerung, besonders Kinder und Jugendliche, haben das Recht vor solchen Tätern
geschützt zu werden. Der Schutz unserer Kinder muss für unsere Gesellschaft und die staatlichen
Institutionen die höchste Bedeutung haben.
Fakt ist aber auch: Entlassene Straftäter haben Rechte. Dieser Fall führt uns an die Grenzen des
Rechtsstaates, an die buchstäblichen Schmerzgrenzen. Zwischen Resozialisierungsversuchen von
Straftätern und Sicherheitsbedenken für unsere Jüngsten muss die Abwägung klar sein. Insofern
kann ich gut nachvollziehen, dass sich insbesondere viele Eltern fragen, warum ein mehrfach vor-
bestrafter Krimineller auf dem Schulweg ein Kind entführen kann? Warum kann eine gerichtlich
festgesetzte Sicherungsmaßnahme (sogenannte "Fußfessel") nicht konsequenter durchgesetzt
werden, wenn der Delinquent nicht kooperiert und dagegen klagt? Warum kann ein erneuter Haft-
befehl nicht schneller umgesetzt werden?
Politik und Strafverfolgungsbehörden müssen aus dieser Tat die richtigen Schlüsse ziehen. Dem
Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor solchen Straftätern muss ein höheres Gewicht beige-
messen werden. Bei der Neustadter Polizei arbeiten viele Mütter und Väter, die absolut geschockt
und tief betroffen sind. Ich weiß, dass sie sich täglich voll und ganz für den Schutz von Kindern und
Jugendlichen einsetzen. Ich möchte unseren Polizistinnen und Polizisten, besonders auch hier in
Neustadt an der Weinstraße, mein aufrichtiges Vertrauen aussprechen!
Fakt ist: Die Polizei hat nach Kenntnis dieser unfassbaren Entführung sehr rasch und beherzt ge-
handelt, den Täter ermittelt und seine Flucht mit Gewalt beendet. Die Beamten haben wahr-
scheinlich das Leben dieses Mädchens gerettet. Auch das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Auch wenn die Stadt Neustadt an der Weinstraße keine Strafverfolgungsbehörde ist, so ergeben
sich dennoch Konsequenzen auch für uns als Träger von Schulen und Kitas. Wir werden in Koope-
ration mit den Mitgliedern unseres kriminalpräventiven Rats, den Schul- und Kita-Leitungen und
insbesondere der Polizei, die Sicherheit an Schulen und Kitas wieder fester in den Blick nehmen.
Abschließend will ich die Hoffnung äußern, dass Populisten mit ihren ganz eigenen Interessen im
Umgang mit solchen Tiefschlägen für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht die Meinungs- und
Deutungshoheit gewinnen. Selbstjustiz, Aufrufe zu Gewalt und Hetzjagden sind falsche Antwor-
ten - so groß die Wut über diese scheußliche Tat auch ist.“