Mannheim-Innenstadt: Gemeinsame Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim und der Stadt Mannheim im Zusammenhang mit gefälschten Ausweisdokumenten und nach Verdacht des illegalen Aufenthalts

08.07.2021 – 16:08

Polizeipräsidium Mannheim

Mannheim-Innenstadt (ots)

Aufgrund des bestehenden Verdachts, dass sich mehrere Personen mit gefälschten Ausweisen in einer sogenannten Arbeiterunterkunft in L 12 aufhalten sollen, fand gestern Abend unter Federführung der BAO West des Polizeipräsidiums Mannheim in Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Mannheim-Innenstadt ein gemeinsamer, behördenübergreifender Einsatz statt. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem 5 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die zuvor von der Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt und vom Amtsgericht Mannheim erlassen wurden. Der Ordnungs-und Servicedienst der Stadt Mannheim führte zudem parallel eine melderechtliche Begehung an der Anschrift durch.

Insgesamt waren 21 Polizeibeamte und 6 Mitarbeiter des Besonderen Ordnungsdienstes der Stadt Mannheim im Einsatz.

Vor Ort wurden 13 Personen angetroffen und in der Folge kontrolliert. Die Überprüfungen ergaben, dass sich 3 Personen illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Bei 6 weiteren Personen besteht derzeit der Verdacht der illegalen Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Gegen eine weitere Person bestand ein Vollstreckungshaftbefehl. Nach Zahlung der Geldstrafe konnte die Person ihre Inhaftierung allerdings abwenden.

Nach Rücksprache mit dem Ausländeramt der Stadt Mannheim leitete diese gegen insgesamt 9 Personen aufenthaltsbeendete Maßnahmen ein. Darüber hinaus werden nun 6 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, 6 Strafanzeigen wegen des Verdachts der illegalen Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie 3 Strafanzeigen wegen illegalen Aufenthalts gefertigt.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zudem 3 gefälschte Ausweisdokumente aufgefunden und sichergestellt werden. Die Ermittlungen hierzu dauern derzeit an.

Der BOD der Stadt Mannheim konnte im Rahmen des Einsatzes ebenfalls wichtige Erkenntnisse zur Wohnsituation vor Ort erlangen und prüft derzeit, ob auch melderechtliche Verstöße vorliegen.