POL-MA: Mannheim: Behördenüberreifende Gaststättenkontrollen - sieben Gaststätten kontrolliert, davon vier geschlossen

12.08.2022 – 12:27

Polizeipräsidium Mannheim

Mannheim (ots)

Am Donnerstag zwischen 16:30 und 22:30 Uhr führte das Polizeipräsidium Mannheim in einer gemeinsamen Kontrollaktion mit der Stadt Mannheim und dem Hauptzollamt Karlsruhe in den Stadtteilen Mannheim-Sandhofen, Mannheim-Schönau und Mannheim Waldhof mehrere Kontrollen in Gaststätten durch. Insgesamt kontrollierten sechs Beamte des Polizeireviers Mannheim-Sandhofen, zehn Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, vier Beschäftigte des städtischen Ordnungsdienstes und eine Mitarbeiterin der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim sieben Gaststätten und 63 Personen.

Während des Kontrolltages stellten die Einsatzkräfte 28 Ordnungswidrigkeiten und sechs Straftaten fest. In vier Lokalen waren die Feststellungen so erheblich, dass sie geschlossen werden mussten. Beispielhaft in einem Fall, weil dort mehrere Geldspielautomaten vorgefunden wurden und sich daraus Verdachtsmomente für eine Steuerhinterziehung ergaben.

Mehrfach wurden in den Lokalen keine oder lediglich veraltete Aushänge über jugendschutzrechtliche Vorschriften vorgefunden. Ein Betreiber muss sich wegen der Unterschreitung des Mindestlohns und der falschen Aufzeichnung von Arbeitszeiten verantworten. Gegen einen weiteren Betreiber wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung eingeleitet. Sein Kassenbuch wurde zur weiteren Überprüfung sichergestellt. Die festgestellten Verstöße werden nun konsequent zur Anzeige gebracht.

Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen werden die gemeinsamen Gaststättenkontrollen auch zukünftig intensiv und flächendeckend fortgesetzt.