OB Jutta Steinruck zur Stellungnahme des Rhein-Pfalz-Kreises

Ludwigshafen, den 11. Dezember 2020

„Als verantwortliche Kommunalpolitikerin treibt mich die hohe Zahl der Infektionen um und die Situation in den Krankenhäusern, die sehr angespannt ist. Wir haben in Ludwigshafen einerseits bereits harte Maßnahmen ergriffen die wir auch kontinuierlich kontrollieren und ahnden. Gleichzeitig sehen wir Defizite in der Kontaktverfolgung. Dies ist ein Problem, das an vielen Orten auftritt. Insofern möchte ich meine kritischen Worte keinesfalls als Angriff auf die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt verstanden wissen. Ich weiß genau, unter welch hohen Belastungen sie arbeiten. Deswegen tut es mir leid, wenn sich Mitarbeiter*innen persönlich getroffen fühlen. Das wollte ich, bei aller Schärfe in der politischen Diskussion, nicht.

Wir haben deutlich gemacht, wo wir Defizite sehen und sollten nun gemeinsam daran arbeiten, sie abzustellen. Wir haben uns sehr viele Gedanken gemacht, wie wir helfen können. Wenn es nicht möglich ist, die Kontaktverfolgung als städtische Aufgabe zu übernehmen, bieten wir eine andere Lösung an. In diesem Sinn ist auch mein Angebot zu verstehen, eine so hohe Zahl von Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung zum Kreis abzuordnen. Auch eine Koordinatorin wurde benannt. Die Mitarbeiter*innen könnten die Infrastruktur der Stadtverwaltung nutzen, aber im Team der Kreisverwaltung die Kontaktverfolgung unterstützen. Da Ludwigshafen eine der Kommunen mit der höchsten Fallzahl ist, halte ich es für sinnvoll, wenn diese Kolleg*innen dann Ludwigshafener Fälle bearbeiten würden. Dadurch würden an anderer Stelle Kapazitäten frei. Ich denke, wir sollten in der Tat auf die Sachebene zurückkehren und gemeinsam sehen, wie wir eine gute Lösung finden. Ich bin gesprächsbereit.“