Grundsteuerklage gegen soziale Verwerfungen

28. Landesverbandstag Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V.
vbw

Rechtsanwalt Andreas Werth weiterhin Vorsitzender

Das beherrschende Thema beim 28. Landesverbandstag des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. am vergangenen Samstag in der Badnerlandhalle Karlsruhe-Neureut war neben dem neuen Gebäudeenergiegesetz die Grundsteuerreform 2025. Bezüglich dem Gebäudeenergiegesetz plant der Verband für seine Mitglieder intensive Beratungen anzubieten, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Wegen der Grundsteuerreform klagt der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e. V. mit seinen ca. 20.000 Mitgliedsfamilien zusammen mit dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und den Verbänden Haus und Grund Baden und Württemberg gegen das Grundsteuergesetz von Baden-Württemberg.
Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Autenrieth, der die Klagen gegen das Grundsteuergesetz für die Verbände vertritt, erläuterte in seinem Referat vor den Delegierten und zahlreichen Gästen die Verfassungswidrigkeit des Baden-Württembergischen Gesetzes, weil es allein auf dem Bodenwert basiert und damit Besonderheiten ausschließt. Dadurch wird beispielhaft ein Rentnerehepaar, das vor rund 50 Jahren ein kleines Einfamilienhaus auf einem Gartengrundstück gebaut hat, genauso hoch belastet, wie ihr Nachbar, auf dessen identisch zugeschnittener Parzelle ein Mehrfamilienhaus oder eine großzügige Villa steht.
Der Präsident des Verbands Wohneigentum Peter Wegner betonte, dass bezahlbarer Wohnraum, insbesondere im Eigentum, eine Herausforderung und auch eine Verantwortung für kommende Generationen und demnach eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Herr Wegner ermutigte diesbezüglich zur Teilnahme am politischen Diskurs und lobte das ehrenamtliche Engagement.
Peter Hauk MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erwähnte die Notwendigkeit, Baukosten und Verwaltungshürden zu senken und erklärte, dass der Wohnungsbau auch unter den Grundsätzen von Nachhaltigkeit und Umweltschutz gesehen und vorangetrieben werden muss. So liege zum Beispiel die Zukunft des Wohnungsbaus auch im Holzbau und dies gerade bei den Bausanierungen. Der Minister betonte die Bedeutung des Verbands Wohneigentum und unterstrich die Wichtigkeit der seit mehr als 75 Jahren andauernden gesellschaftspolitischen Arbeit und Nachbarschaftshilfe.
Bei den Wahlen wurde der Landesverbandsvorsitzende Andreas Werth aus Gaggenau-Bad Rotenfels für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.