Bodenfonds: erste Bilanz der Ankaufsstrategie
01.12.2021
Mit einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vor rund zwei Jahren fing alles an: Durch die Schaffung des Mannheimer Bodenfonds kann die Stadt Mannheim aktiv auf dem Grundstücksmarkt tätig werden und diesen als strategisches Mittel für eine Stadtentwicklung im Sinne des Leitbildes 2030 – urbane Lebensqualität, starke Stadtgesellschaft und soziale und kulturelle Teilhabe aller – nutzen. Nachdem in der ersten Ausschuss-Sitzung dieses Jahres über die erstmalige Ausübung eines Vorkaufsrechts mit Mitteln aus dem Bodenfonds beraten wurden, schließt sich nun der Kreis: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik stellte der Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement der Stadt Mannheim eine erste Bilanz vor und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre.
„Durch die Umsetzung des Mannheimer Bodenfonds hat die Stadt einen weiteren Meilenstein zur Stärkung des kommunalen Einflusses auf dem Grundstücksmarkt in Mannheim erreicht. Dabei ist er als langfristiges Instrument angelegt ohne festen Endpunkt. Grundstückskäufe werden nicht mehr nur anlassbezogen getätigt, sondern als Strategie genutzt, um einen Vorrat zu schaffen, der die städtebauliche Entwicklung langfristig fördert und bezahlbaren Wohnraum möglich macht. Zugleich will die Stadt auch vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen“, erläutert Baubürgermeister Ralf Eisenhauer.
Eine im zweiten Halbjahr 2020 gebildete dezernats- und fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe zum Mannheimer Bodenfonds hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Flächen im Stadtgebiet zu analysieren und zu bewerten. Teilweise handelte es sich hierbei um einzelne Grundstücke oder Objekte, teilweise um größere Areale mit einer Vielzahl von Eigentümern und Grundstücken. Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass sie bei insgesamt zehn identifizierten Projekten einen Erwerb aus dem Bodenfonds empfiehlt. Diese zehn Projekte umfassen 110 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 170.000 Quadratmetern und betreffen 210 Eigentümer. Weitere zehn Projekte identifiziert die Arbeitsgruppe als grundsätzlich sehr interessant, eine abschließende Entscheidung über einen potenziellen Erwerb steht aber noch aus. Bei vier Projekten besteht zwar ein grundsätzliches Interesse, nach abschließender Prüfung wird ein Erwerb jedoch ausgeschlossen. Schlussendlich wird in weiteren neun Fällen von einem Erwerb abgeraten, da diese Projekte nicht der Zielsetzung des Bodenfonds entsprechen. Insgesamt, so die Bilanz, liegen die Kosten für die zum Erwerb empfohlenen Projekt bei mindestens 12,5 Millionen Euro. Die Kosten für die zehn sehr interessanten Projekte, bei denen eine Entscheidung noch aussteht, lägen bei weiteren rund 9 Millionen Euro. All diese Summen sind jedoch langfristig anzusehen und auf einen Zeitraum von voraussichtlich rund zehn Jahre zu verteilen.
Konkret wurden aus dem Bodenfonds bislang vier Projekte umgesetzt, darunter der Kauf eines Grundstück in Wallstadt, das Potential für das geplante Sport- und Kulturzentrum im Stadtteil bietet, sowie die Räumung eines städtischen Grundstücks auf dem Luzenberg. In Abstimmung mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG wurde zudem ein städtisches Grundstück in der Schwetzingerstadt verkauft, damit die GBG im Gegenzug fünf Grundstücke in der Neckarstadt und dem Jungbusch erwerben konnte, um dort ebenfalls preisgünstiges Wohnen anzubieten. In Neuhermsheim hat die Stadt Anfang dieses Jahres bei einem privaten Wohnbaugrundstück von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Aktuell läuft hier ein vom Erstkäufer eingeleitetes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zusätzlich prüft die Verwaltung die Erarbeitung kommunaler Förderprogramme und ob hierfür Mittel aus dem Bodenfonds eingesetzt werden könnten. Ziel solcher Förderprogramme ist es, privaten Eigentümern Anreize zu geben, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und dadurch den Mannheimer Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch die Einführung einer kommunalen Mindesteigentumsquote wird geprüft.
„Diese ersten Projekte zeigen, wie vielfältig die Mittel aus dem Bodenfonds eingesetzt werden können – sie zeigen aber auch, dass wir als Stadt hier einen langen Atem nötig haben. Wir haben aber schon jetzt erreicht, dass wir in der lokalen Immobilienbranche als ernst zu nehmender Investor angesehen werden“, resümiert Eisenhauer.
