Die Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2024, das Ausscheiden zweiter Kreisräte, die Erhöhung der Abfallgebühren sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stehen unter anderem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises. Dessen letzte öffentliche Zusammenkunft im Jahr 2023 findet am Dienstag, 12. Dezember, 14 Uhr, in Sinsheim in der Dr.-Sieber-Halle statt.
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit einem Wechsel in den eigenen Reihen: Die langjährigen Kreisräte Helmut Göschel (Sinsheim/SPD) und Detlef Gräser (Schriesheim/Die Linke) haben ihr Ausscheiden aus dem Gremium beantragt. Für sie sollen Michael Czink (Sinsheim/SPD) und Marco La Licata (Neckargemünd/Die Linke) in den Kreistag nachrücken. Mit diesem Wechsel geht auch die Neubesetzung verschiedener Gremien einher. Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Einrichtung eines neuen Bildungsgangs (Schwerpunkt System- und Hochvolttechnik im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatronik) an der kreiseigenen Hans-Freudenberg-Schule Weinheim, an der Friedrich-Hecker-Schule Sinsheim sowie an der Hubert-Sternberg-Schule Wiesloch ab.
Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger den Kreistag darum, der Gründung einer Tourismus GmbH mit einer Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises in Höhe von 10.000 Euro (entspricht einem Anteil von 14,29 Prozent) und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen.
Danach beschäftigt sich das Gremium mit dem ÖPNV im Landkreis: Es entscheidet über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg über die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung der Straßenbahnlinien 22 und 23 im Gebiet der Städte Eppelheim und Leimen sowie der interimsweisen Fortführung des Konzessionsvertrages mit der RNV GmbH bis zum 31. Januar 2024. Zudem nimmt der Kreistag den Sachstandsbericht zur Umstellung des Jugendtickets BW (JTBW) auf das Deutschlandticket zur Kenntnis und soll der Übernahme des durch die Überführung des Jugendtickets auf das Deutschlandticket auf den Kreis entfallenden Finanzierungsanteils zustimmen. Letzteres jedoch nur unter der Prämisse, dass dem Kreis gegenüber dem kommunalen Finanzierungsanteil für das bisherige JTBW keine höheren Kosten entstehen.
Der nächste Tagesordnungspunkt dreht sich um die Abfallwirtschaft im Landkreis: Neben der Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung müssen nach fünfjähriger Gebührenstabilität seit 2019 die Gebühren für 2024 und 2025 erhöht werden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren haben sich unplanbare Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen gestiegenen Kosten wie auch die allgemeine Inflation auf die Kosten in allen Bereichen der AVR Kommunal AöR ausgewirkt. Auch die Neuvergabe der Entsorgungsverträge, die Tariferhöhung, zusätzliche Belastungen durch gesetzliche Regelungen sowie sinkende Wertstofferlöse führen dazu, dass eine Anpassung der Abfallgebühren, trotz Einbringung von Gewinnen aus den vergangenen Jahren, unvermeidbar ist.
Mehrkosten bei unter einem Euro pro Person und Monat
Die Mehrkosten pro Jahr belaufen sich bei einem Vier-Personen-Haushalt ohne BioEnergieTonne auf 57,75 Euro, was einem Betrag pro Familie und Monat von 4,81 Euro und pro Person und Monat von 1,20 Euro entspricht. In einem Vier-Personen-Haushalt mit BioEnergieTonne belaufen sich die Mehrkosten sogar nur auf 45,65 Euro, was einem Betrag pro Familie und Monat von 3,80 Euro bzw. pro Person und Monat von 0,95 Euro entspricht.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt dieser letzten Kreistagssitzung des Jahres, den Mitteilungen und Anfragen, steht noch die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2024 an. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2024 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner‘schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Das Gesamtvolumen der genannten Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne 2024 liegt bei 935 Millionen Euro.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse undefined eingesehen werden.
