Ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Zick-Zack-Kurs der unverantwortlich und politisch kaum nachzuvollziehen ist

Verfasst v. Dres. Ilya Zarrouk, Sicherheits- und Militärpolitiologe

Noch kurz vor der Bundestagswahl 2021 gab es Parteien, die strikt gegen das zwei Prozent-Ziel (2 Prozent sollen laut einer NATO-Vereinbarung 2014 für die Verteidigung ausgegeben werden) für die Bündnis- und Landesverteidigung waren. Sie warfen verschiedensten Minister/- innen vor, dass diese die sozialpolitische Komponente außer Acht ließen, denn das was für die Verteidigung ausgegeben würde, würde bei sozial-und arbeitsmarktpolitischen Projekten in Zeiten knapper Finanzmittel fehlen. Genau diese Parteien sind es heute, die das zwei Prozent- Ziel einfordern und sogar noch darauf verweisen, dass es einen Modernisierungsstau bei den Streitkräften gäbe. Scharnhorst wie Hardenberg die eine Wehrreform zu Beginn des 19. Jahrhunderts durchsetzen, haben einmal festgestellt, dass eine Reform auch Neuerungen bringen müsse und nicht in der Mitte einfach ohne Ergebnisse verblieben. Nun hat man ein Sondervermögen Bundeswehr aufgestellt ohne, dass wirklich etwas bei Truppe angekommen wäre, noch schlimmer ist, aber der Umstand der Tatsachenverdrehung. In dem auf andere gezeigt werden, vergisst man wer ursprünglich für den Investitionsstopp bei den Streitkräften ursprünglich verantwortlich war und wer die ordnungspolitische Notwendigkeit von Streitkräften als staatspolitische Verantwortung einfach vor sich hergeschoben hat. Der Beginn jener Handlung war ebenfalls eine Zeitenwende 1998-2005, trotz gestiegener Bündnisverpflichtungen baute man die Streitkräfte sukzessive ab oder vermeid es ab 2005 aus finanzpolitischer Perspektive dem Ministerium der Verteidigung die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Es verwundert daher schon, dass nun wenige Monate nach der Wahl auf einmal das NATO-Ziel, welches durchaus essentiell ist, in den Fokus gerät und dies obwohl das Sondervermögen noch gar richtig umgesetzt wurde. So erinnert das derzeitig politische Handeln an die Kurz- Geschichte Theodor Storms mit dem Betrug an den beiden Gasthaus-Wirten, wo ein Gast drei Gänge bekam, durch das Fragen des Bärenwirtes, ob der Gast noch etwas haben wolle und dieser immer sagte, ja gerne, als es zum Bezahlen kam, sagte er, er zahle nicht, weil er habe ja auch nichts bestellt. Als der Bärenwirt sagte, er solle, dass doch auch mal beim Hirschen-Wirt versuchen, sagte der Gast, da komme er gerade her und die Konkurrenz habe ihm gesagt er solle es beim Bären-Wirt versuchen.