Verband Wohneigentum fordert mehr Anerkennung für Arbeit der Vereine Süddeutsche Landesverbände wollen enger zusammenarbeiten

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L.Binder

„Wohneigentum braucht Sicherheit und Zusammenhalt!“ – unter diesem Motto hat der baden-württembergische Landesvorsitzende des Verband Wohneigentum Harald Klatschinsky am vergangenen Wochenende die Tagung der sieben Verbände aus dem Süden der Republik eröffnet.
Erstmals kamen am die Landesvorsitzenden des größten Verbandes für das selbstgenutzte Wohneigentum aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen und Baden-Württemberg in Mannheim zusammen. Politische Themen standen im Fokus: Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Nachverdichtung und Klimaschutz. „Wir fürchten, dass der private Hauseigentümer bei diesen Themen wieder der Zahlmeister sein wird“, so Klatschinsky.
Erfolge konnte in jüngster Zeit vor allem der bayerische Wohneigentümerverband verbuchen. Dort ist es gelungen, Hauseigentümer von der Last der Straßenausbaubeiträge zu befreien. Bis vor kurzem wurden die Eigentümer regelmäßig von den Kommunen zur Kasse gebeten, wenn Straßen erneuert wurden – Kosten, die fast immer mehrere zehntausend Euro betrugen. In Baden-Württemberg gibt es dagegen kein Durchführungsgesetz zur Erhebung. Sonst müsste auch hier der private Hausbesitzer für die Instandhaltung von maroden Straßen bezahlen“, so Klatschinsky.
Jungen Familien Zukunft sichern
Den Landesverbandsvorsitzenden bedrückt die sinkende Wohneigentumsquote im Ländle. „Vorschriften in der Bauordnung, Verteuerung der Herstellungskosten und der Anstieg der Grundstückspreise macht es vor allem jungen Familien immer schwerer, Wohneigentum zu bilden.“ Hemmnisse seien auch die Erwerbs- und Baunebenkosten.. Die gestiegene Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Kosten für Eintragungen – also Ausgaben der öffentlichen Hand – machen es gerade schwächeren Einkommensgruppen fast unmöglich, Eigentum zu bilden. Diese Familien sind so fast unentrinnbar dem Mietwohnmarkt ausgeliefert. „Die Armut steigt dort rasant, wo Menschen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen, statt das Geld in die Wohneigentumsbildung zu investieren“, so Klatschinsky. Der baden-württembergische Verband der Wohneigentümer begrüßt zwar die Einführung eines Baukindergeldes. „Das greift aber zu kurz“, so Klatschinsky. Denn von den steigenden Grundstückspreisen und Baukosten profitierten vor allem Kommunen. „Baden-Württemberg hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. Das kostet junge Familien einige 10.000 Euro – die im Haushaltsgeld und für die Schulausbildung fehlen.“ Er fordert daher, dass die Grunderwerbsteuer für das selbstgenutzte Wohneigentum bis 400.000 Euro komplett gestrichen wird. „Das sind rund 30.000 Euro, die jungen Familien bei der Kredittilgung fehlen.“
Vereine sind Kitt des Gemeinwesens
Neben diesen politischen Forderungen haben sich die Chefs der sieben Landesverbände auf eine intensivere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren verständigt. Alle gemeinsam verlangen von Ihrer Landespolitik und von den Gemeindeverwaltungen, dass das ehrenamtliche Engagement von Vereinen anerkannt wird. „Die Vereine sind der Kitt des Gemeinwesens in unserer Gesellschaft“, so Manfred Jost, amtierender Landesvorsitzender des Saarlands und zugleich Präsident des Bundesverbands in seinem Schlusswort. „Vereine beleben das soziale Miteinander, schaffen Verständnis füreinander, und sind nach wie vor wichtige Keimzellen unserer Demokratie.“ Alle Landesvorsitzenden waren sich einig, dass das Engagement für die Lebensqualität und den Wohnwert – wie er in den Siedlergemeinschaften gepflegt wird – für die Zukunft der Quartierentwicklung und der Demokratie wichtig sind.