Fracking: Oppositions-Tamtam im Bund

Mannheim News(Stefan Rebmann, MdB)Heute wird im Deutschen Bundestag über zwei Anträge der Oppositi-onsparteien Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke über ein generelles Fracking Verbot abgestimmt. Dazu der Mannheimer SPD-Abgeordnete Stefan Rebmann:

„Die beiden Anträge von Grünen und Linken stammen klar aus der Ka-tegorie „Oppositions-Tamtam“. Ein solch undifferenziertes Verbot konnte sich bereits im Bundesrat nicht durchsetzen, trotz Regierungs-beteiligung beider Parteien in zahlreichen Landesparlamenten. Auch wurde in den betreffenden Bundesländern bisher kein pauschales Ver-bot bereits vorhandener Fördermethoden ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, was die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Ba-den-Württemberg bringen.

Innerhalb der Großen Koalition konnten auf Initiative der SPD bereits wichtige Verbesserungen der bisherigen Gesetzesentwürfe erzielt werden. Klar ist, dass der Trinkwasser- und der Gesundheitsschutz Maßstab für unser gesetzgeberisches Handeln sind. Nach heutigen In-formationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verant-wortbar. Deshalb halten wir hier lediglich Erprobungsmaßnahmen unter strenger Aufsicht für zulässig, damit die Auswirkung der Maß-nahmen auf die Umwelt erforscht werden kann. Klar ist auch, dass in Bezug auf Fracking letztlich der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss, in keinem Fall eine Expertenkommission.

Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass das Regelungswerk nun zügig umgesetzt wird. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Das hieße, dass es einen Schutz dann allein in Was-serschutzgebieten in den Kernzonen gibt, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz. Angesichts dieser ernsthaften Herausforde-rungen halte ich das Verhalten von Grünen und Linken für absolut un-seriös, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantra-gen und werde deshalb diese Anträge auch ablehnen.“