POL-MA: Mannheim-Neckarstadt-West/-Jungbusch: Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt

31.07.2020 – 14:45

Polizeipräsidium Mannheim

Mannheim-Neckarstadt-West/-Jungbusch (ots)

Mannheim-Neckarstadt-West: Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt

Das Polizeipräsidium Mannheim führte am frühen Donnerstagmorgen unter Federführung der BAO West / #SichereNeckarstadt umfangreiche Kontrollen hinsichtlich des Anwerbens oder Anbietens arbeitswilliger Menschen für einfach gelagerte Tätigkeiten für die Dauer von einem oder weniger Tage gegen bares Entgelt, durch. Erfahrungsgemäß werden dabei häufig auch Tatbestände des Schwarzarbeitsgesetzes, begleitet von ausländerrechtlichen Verstößen und Sozialleistungsbetrügereien erfüllt. Die Polizei Mannheim wurde von der Bereitschaftspolizei beim Polizeipräsidium Einsatz und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Karlsruhe unterstützt.

In der Zeit zwischen vier Uhr und zehn Uhr kontrollierten 16 Beamte von Polizei und Zoll an verschiedenen Örtlichkeiten in den Stadtteilen Neckarstadt-West und Jungbusch insgesamt 28 Personen und 9 Fahrzeuge. Hierbei wurden nachfolgende Ergebnisse erzielt:

- 5 Personen aus der Ukraine und Weißrussland hielten sich illegal
im Bundesgebiet auf und hatten illegal eine Beschäftigung
aufgenommen. Deren Ausweisdokumente wurden einbehalten und der
zuständigen Ausländerbehörde zugeleitet. Vor dort wurden
Ausreiseverfügungen erlassen. Gegen alle Personen wurden
Strafverfahren eingeleitet. Auch gegen die Arbeitgeber wird
ermittelt.
- Bei zwei Personen besteht der Anfangsverdacht der illegalen
Beschäftigung und bei zwei Personen bestand der Verdacht des
Sozialleistungsbetrugs. Die Ermittlungen der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit hierzu dauern an.
Diese Maßnahmen, die im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt durchgeführt wurden, dienen der effektiven und nachhaltigen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der häufig damit zusammenhängenden Deliktsfelder der Schwarzarbeit und des Sozialleistungsbetrugs. Die Erhöhung des Kontrolldrucks auf die Arbeitgeber dient weiterhin der Aufrechterhaltung der notwendigen Ordnung, insbesondere auch im Hinblick auf die derzeitige Pandemie-Situation.

Derartige Kontrollen werden, auch zur nachhaltigen Stärkung und Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, fortgesetzt