25.08.2020 – 13:15
Polizeipräsidium Mannheim
Mannheim (ots)
Das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt führte am Montag, in der Zeit zwischen 16 und 22 Uhr eine Kontrollaktion mit den Schwerpunkten Geldspielautomaten und Shisha-Bars durch. Mit insgesamt 9 Beamtinnen und Beamten wurden dabei drei Lokale einer intensiven Überprüfung unterzogen. Dabei konnten zahlreiche Verstöße gegen verschiedene Rechtsnormen festgestellt werden:
- Illegales Glücksspiel aufgrund nicht zulassungsfähiger
Geldspielautomaten
- Verdacht der Schwarzarbeit
- Steuerrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem
Tabaksteuergesetz
- Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften
- Verstöße gegen Auflagen zum Betrieb von Shisha-Bars wegen
unzureichender Lüftung, fehlende oder mangelhafter Feuerlöscher,
etc.
- Verstöße gegen Vorschriften der CoronaVO, insbesondere nicht
ausgefüllte Gästelisten.
- Insgesamt wurden 60 kg Tabak wegen steuerrechtlichen Verstößen
sichergestellt.
Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum und der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhand mit dem Betrieb von Shisha-Bars werden regelmäßig fortgesetzt.