ICLEI Europe
Heute (01.10.2020), am zweiten Tag der Europäischen Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden, die die Stadt Mannheim gemeinsam mit dem Städtenetzwerk ICLEI ausrichtet, stand die ‚Mannheim Message‘ im Mittelpunkt. „Die Mannheim Message ist das Hauptergebnis unserer Konferenz. Sie beschreibt, wie ein nachhaltiges Europa in den Städten umgesetzt wird. Die sozial-ökologische Transformation der europäischen Städte wird hierdurch auf lange Zeit mit dem Namen unserer Stadt verbunden sein“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die politische Bedeutung der ‚Mannheim Message‘.
Dr. Kurz ordnete ein: „Die Mannheim Message ist die Antwort der europäischen Städte und Gemeinden auf den European Green Deal.“ Der European Green Deal wurde Ende 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt. Auf dieser Grundlage haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass künftig 30% des gesamten EU-Haushalts sowie des mit 750 Milliarden Euro ausgestatten Corona-Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ in Projekte zur ökologischen Veränderung von Infrastruktur und Wirtschaft fließen werden.“
Die europapolitische Leitstrategie rückt zwei Ziele in den Mittelpunkt: Bis 2050 sollen in der gesamten EU keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum soll von der Ressourcennutzung entkoppelt werden.
„Nicht nur Mannheim, sondern viele europäische Städte bekennen sich zu den Zielen des European Green Deals. Dies geschieht in dem Wissen, dass viele der erforderlichen Maßnahmen in den Städten umgesetzt werden müssen“, so Dr. Kurz weiter. „Im Kern der ‚Mannheim Message‘ steht daher die Aussage, dass die Städte eigene lokale grüne Vereinbarungen beschließen und umsetzen werden. Wieder einmal nehmen Städte damit eine Vorreiterrolle ein.“
OB Dr. Kurz machte auch deutlich, was dies konkret für Mannheim bedeutet: „Mannheim hat bereits eine sehr gute Grundlage für eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Leitbild ‚Mannheim 2030‘ geschaffen. Wichtig sind nicht zuletzt unsere Unternehmen, die wir mit der Klimaschutz-Allianz mitnehmen wollen, um das Ziel der klimaneutralen Stadt 2050 zu erreichen. Hierfür arbeitet die Stadt aktuell am Klimaschutz-Aktionsplan 2030 und an einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2035. Mit der schrittweisen nachhaltigen Stadterneuerung, wie aktuell in der Neckarstadt-West und vielen weiteren Stadtquartieren, und der Umgestaltung der Konversionsflächen wie auf Franklin, nutzen wir die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr Grün in die Stadt zu bringen.“
Die europäische Konferenz der Städte und Gemeinden und die ‚Mannheim Message‘, so der Oberbürgermeister, machten auch deutlich, wieso eine europäische Mehrebenenpolitik (Multi-Level Governance) so wichtig ist und wieso sich die Städte selbst aktiv in die Europapolitik einbringen müssen, um ihre Interessen zu wahren: „Mit dem European Green Deal und der Reaktion auf die Corona-Krise sind viele neue Förderinstrumente durch die EU eingeführt worden, darunter der ‚Fonds für einen gerechten Übergang‘ sowie die ‚Aufbau- und Resilienzfazilität‘. Diese Instrumente stellen viele Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es aber kein Partnerschaftsprinzip, wie bei der EU-Strukturförderung von der Mannheim in den letzten Jahren erheblich profitiert hat. Wir setzen uns daher gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und der Bundesregierung aktiv dafür ein, dass wir als Städte an der Gebiets- und Projektauswahl beteiligt werden. Diese ambitionierte Arbeit können wir als Stadt nur leisten, da wir Mitglied in einflussreichen Städtenetzwerken wie ICLEI und EUROCITIES sind.“