Mannheim: SPD-Abgeordnete kritisieren Streichung aus Mietpreisbremse
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Dr. Lina Seitzl stellen sich gegen die Pläne der Landesregierung, Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse zu streichen.
„Realität auf dem Wohnungsmarkt wird ignoriert“
Dr. Lina Seitzl, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Konstanz, zeigt sich irritiert über die Entscheidung: „Wer hier behauptet, Konstanz brauche keinen Schutz bei Neuvermietungen, ignoriert die Lebensrealität vieler Menschen“, so Seitzl. Die Abgeordnete fordert, dass die Landesregierung ihren Kurs korrigiert und angespannte Städte im Schutzbereich der Mietpreisbremse belässt.Empörung auch in Mannheim
Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, bezeichnet die Pläne als „falsches Signal für alle Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg“. Sie mahnt Transparenz an: „Wenn das Land behauptet, die Kriterien seien nicht mehr erfüllt, braucht es eine nachvollziehbare Datengrundlage und eine Anhörung der betroffenen Städte und Fachleute. Mannheim muss in der Gebietskulisse bleiben.“Bund verlängerte Grundlage bis 2029
Die beiden Abgeordneten erinnern daran, dass Bundestag und Bundesrat erst im Sommer 2025 die rechtliche Grundlage der Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert haben. Damit können die Länder weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, in denen die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Im Bund haben wir diese Ermächtigung hart und erfolgreich verlängert“, betonen Seitzl und Cademartori. „Es wäre widersinnig, wenn das Land ausgerechnet in ohnehin belasteten Städten den Schutz zurückfährt.“Forderung nach klarer Linie zugunsten der Mieter
Die SPD-Abgeordneten verlangen, dass Konstanz und Mannheim weiterhin Teil der Mietpreisbremse bleiben und die Landesregierung ihre Berechnungsgrundlagen offenlegt. Zudem müsse das Land weitere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum vorantreiben – etwa durch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine wirksame Kontrolle gegen Umgehungen durch möblierte Kurzzeitvermietungen. „Baden-Württemberg muss sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen“, so Seitzl und Cademartori abschließend. „Die Menschen in Konstanz und Mannheim brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern eine verlässliche Wohnungspolitik, die Mieten bezahlbar hält.“Hintergrund: Was ist die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Mieten bei Neuvermietungen übermäßig steigen. Sie erlaubt eine Mieterhöhung von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, sofern das Gebiet als „angespannter Wohnungsmarkt“ gilt. Baden-Württemberg prüft derzeit die Gebietskulisse neu – was in 43 Kommunen, darunter Mannheim und Konstanz, zum Wegfall der Regelung führen könnte.
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl und Isabel Cademartori, Berlin.
