CDU-Chef Löbel will Arbeitslosigkeit von angestellten Lehrkräften beenden
Kreispartei startet Initiative auf Landesparteitag
Am kommenden Wochenende trifft sich die CDU Baden-Württemberg zu ihrem Landesparteitag in Sindelfingen. Dort soll es vor allen Dingen um das Thema Digitalisierung gehen. Doch auch andere landespolitische Themen stehen im Fokus. Auch einige Mannheimer Themen sollen angesprochen werden. „Wir fahren mit unseren Mannheimer Themen zum Parteitag. So fordern wir die Landesregierung auf, angestellte (Aushilfs-)Lehrkräfte über die Dauer der Sommerferien nicht mehr in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es wird Zeit, diesen unzumutbaren Zustand nach vielen Jahrzehnten zu beenden. Die grün-schwarze Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ihre grundsätzliche Bereitschaft hierzu signalisiert. Jetzt wollen wir, dass die Landesregierung das auch umsetzt“, begründet CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel den Antrag des Kreisverbandes.
"Allein zum Ende des Schuljahres 2016 liefen befristet geschlossene Beschäftigungsverhältnisse von 3.879 Lehrkräften aus. Durch die bisherige Handhabung des Landes spart das Land das Gehalt für die angestellten Pädagogen für sechseinhalb Wochen, obwohl die angestellten Pädagogen in der Regel ohnehin aufgrund des Lehrerbedarfs nach Ende der jeweiligen Sommerferien wieder vom Land Baden- Württemberg beschäftigt werden. Aber für die Dauer der Sommerferien müssen die Betroffenen dann zwischenzeitlich Arbeitslosengeld I oder mangels ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sogar kurzzeitig Hartz IV beantragen. Diesen Zustand wollen wir endlich beenden“, begründet CDU-Chef Löbel die Mannheimer Initiative.
Darüber hinaus wollen die Mannheimer CDU-Vertreter auch die besondere Sicherheitslage in Mannheim nochmals thematisieren. „Wir brauchen mehr Personal und wir brauchen die Unterstützung des Landes beim Thema Videoüberwachung. Darüber hinaus wollen wir abermals die Struktur des Polizeipräsidiums Mannheim thematisieren. Auch wenn die Signale aus Stuttgart zur Zeit andere sind, so wollen wir nochmals unsere Position verdeutlichen, dass wir uns wünschen, dass im Zuge der Evaluierung der Polizeistrukturreform die vor der Reform bestehende Dienststellenstruktur im Rhein-Neckar-Raum mit dem Polizeipräsidium Mannheim und der Polizeidirektion Heidelberg wieder hergestellt wird. Denn für uns ist wichtig, dass die Mannheimer Polizei gestärkt wird. Das muss oberste Priorität haben“, so Löbel abschließend.
