Eine Entscheidung über die Anerkennung neuer Tarifverträge im ÖPNV steht bevor – doch die Landesregierung kann die finanziellen Folgen nicht beziffern.
Tarifwechsel mit unkalkulierbaren Folgen
Seit Juni 2025 steht die Frage im Raum, ob der bisher maßgebliche Tarifvertrag der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) als repräsentativ aberkannt und durch den Bezirkstarifvertrag über Mindestentgelte im rheinland-pfälzischen Nahverkehr mit Omnibussen (BezTV ME-N RP) ersetzt wird. Nach dem Landestariftreuegesetz (§ 4 Abs. 3) müssten private Verkehrsunternehmen diesen Tarif annehmen, um weiterhin öffentliche Aufträge zu erhalten.Kritik aus der Opposition
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid bezeichnete eine solche Umstellung bereits im Juni als „politischen Eingriff in die Tarifautonomie“ und „schweren Schlag für die privaten Verkehrsunternehmen“. Seine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung habe ergeben, dass die Folgen bislang nicht bezifferbar seien. „Das überrascht, da die Bezirkstarifverträge seit Monaten vorliegen und bereits im Juni diskutiert wurden“, so Wefelscheid.60 Millionen Euro Mehrkosten im Raum
In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 4. September habe Staatssekretär Hauer unter Berufung auf Berechnungen des Unternehmens Transdev von möglichen Mehrkosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro gesprochen. Wefelscheid warnt: „Diese horrenden Kosten würden nach meiner Kenntnis die Kommunen tragen müssen, da die Verkehrsunternehmen sie weitergeben. Ein Ausgleich des Landes ist bislang nicht erkennbar.“Gefahr für Versorgungssicherheit im Nahverkehr
Laut Wefelscheid drohen unmittelbare Auswirkungen: „Wenn die Kommunen nicht sofort finanziell einspringen, stehen schlimmstenfalls Ausfälle und Insolvenzen bevor – mit Notvergaben und Einschränkungen im ÖPNV.“ Besonders bei den Regiolinien, die das Land selbst finanziert, würden Mehrkosten direkt den Landeshaushalt belasten.Appell an die Landesregierung
Der Abgeordnete fordert, die Arbeitgeberverbände aktiv einzubinden und einen Schlichtungsprozess einzuleiten. „Noch mehr Chaos und zusätzliche Kosten im ÖPNV kann sich niemand leisten – weder Bürger noch Kommunen. In Zeiten des Klimawandels den Nahverkehr so zu gefährden, wäre unverantwortlich.“Hintergrund: Repräsentative Tarifverträge im ÖPNV
Wird ein Tarifvertrag als repräsentativ anerkannt, sind alle Unternehmen des ÖPNV verpflichtet, diesen anzuwenden, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen. Ziel ist die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen. In Rheinland-Pfalz könnte der Wechsel auf den Bezirkstarifvertrag jedoch erhebliche Mehrkosten verursachen und die Finanzlage vieler Kommunen belasten.
