Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz mahnt, dass der Großteil des Sondervermögens für Länder und Kommunen direkt den Städten und Gemeinden zugutekommen müsse.
Schwarz: „Frage der Gerechtigkeit“
Am Dienstag, 9. September 2025, hat Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz eine klare Forderung zur Verteilung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro erhoben. „Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Länder den Löwenanteil auch direkt an die Kommunen weiterreichen“, so Schwarz. Städte und Gemeinden seien seit Jahren finanziell unterversorgt und litten unter strukturellen Defiziten, die ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränkten. Aktuell belasten Ludwigshafen nicht nur steigende Ausgaben in Jugend und Soziales (über 170 Millionen Euro Defizit), sondern auch Altschulden in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro. „Diese gilt es ebenfalls zu lösen, um Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen“, betont Schwarz.Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Unterstützung erhält Schwarz vom überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Dieses setzt sich aus 74 finanziell stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern zusammen – Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied. Das Bündnis fordert, mindestens zwei Drittel des Sondervermögens an die Kommunen zu geben. Die Begründung: Rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen stammen von Städten und Gemeinden. Die Länder sollten daher verpflichtet werden, die Mittel nach der tatsächlichen Investitionslast und nicht nach Fläche oder Einwohnerzahl zu verteilen.Kritik an gestrichener 60-Prozent-Klausel
Besonders scharf kritisiert das Bündnis, dass im Referentenentwurf ursprünglich eine Mindestens-60-Prozent-Regelung für Kommunen vorgesehen war – diese wurde jedoch gestrichen. „Bei allem Respekt für die Finanzsorgen der Länder: Das ist unangemessen und ungerecht“, so die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Der Bund helfe den Ländern mit erweitertem Verschuldungsspielraum, ihre Haushalte aufzustellen – eine Möglichkeit, die Kommunen nicht hätten. Für Schwarz und das Bündnis ist daher klar: Städte und Gemeinden brauchen eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe des Sondervermögens.Hintergrund: Sondervermögen Infrastruktur
Das Sondervermögen umfasst 100 Milliarden Euro, die für Investitionen in Länder und Kommunen vorgesehen sind. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Beratungsgremium eingesetzt, das die Verteilung begleitet. Strittig ist vor allem, wie viel davon tatsächlich bei den Kommunen ankommt – diese stemmen rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in Deutschland.
