Arbeitsparteitag der Mannheimer SPD: Klare Worte und konkrete Beschlüsse

Mannheim 03. August 2025 03. August 2025 Zuletzt aktualisiert: 03. August 2025

Auf ihrem jüngsten Arbeitsparteitag zeigte sich die SPD Mannheim diskussionsfreudig und handlungsbereit.

Kreisvorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei eröffnete die Sitzung mit scharfer Kritik am Kultusministerium Baden-Württemberg: 1.440 Lehrerstellen sind über Jahre fälschlich als besetzt geführt worden. „Die Leidtragenden sind unsere Kinder – so etwas darf nie wieder passieren“, betonte der Bildungspolitiker. Die SPD-Fraktion im Baden-Württemberger Landtag habe deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Im weiteren Verlauf des Parteitags richtete sich der Blick nach innen: Die parteiinterne Aufarbeitung der vergangenen Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen nahm breiten Raum ein. Gemeinsam mit Dennis Ewert, Beauftragter für das Diskussionsforum „Neuaufstellung Organisation“, präsentierte die Parteispitze erste Zwischenergebnisse dieses Prozesses. In mehreren Arbeitsforen diskutierten die Delegierten engagiert über die zukünftige Ausrichtung in den Bereichen Ortsvereinsarbeit, Kampagnenfähigkeit und Personalentwicklung. Anschließend widmete sich der Parteitag der politischen Sacharbeit. In der Antragsberatung griff die SPD Mannheim zentrale gesellschaftliche Herausforderungen auf und forderte unter anderem einen besseren Mieterschutz – etwa durch längere Kündigungsfristen bei Eigenbedarf und Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Weitere Beschlüsse betrafen die Ausweitung der Familienversicherung für Studierende sowie die langfristige Ausgabe von Eurobonds auf Bundes- und EU-Ebene. Mit einem Initiativantrag bezog die Partei zudem klar Stellung zur Arbeitswelt in kommunal beeinflussten Betrieben. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen forderte die SPD Mannheim die Stadt auf, in allen Unternehmen mit städtischer Beteiligung Tarifbindung, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Prekäre Beschäftigung, insbesondere bei Betriebsübernahmen, müsse konsequent verhindert werden – ein starkes Signal an die Seite der Beschäftigten. Den Abschluss des Parteitags bildete ein deutliches politisches Signal. Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori ging in ihrem Schlusswort auf die abgesagte Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richter ein und kritisierte das Verhalten der CDU scharf. Sie rief unter großem Beifall dazu auf, in stürmischen Zeiten Kurs zu halten und an den sozialdemokratischen Überzeugungen festzuhalten.

Arbeitsparteitag der Mannheimer SPD: Klare Worte und konkrete Beschlüsse

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