Mannheim: Specht fordert grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen
Oberbürgermeister Christian Specht unterstützt den Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an Kanzler und Ministerpräsidenten – und fordert eine faire Finanzausstattung für Städte und Gemeinden.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“
„Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren viele Aufgaben auf Städte und Gemeinden abgewälzt, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, erklärt Specht. Als Beispiele nennt er den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die stark steigenden Soziallasten, die zu rund 95 Prozent von den Kommunen getragen werden. Diese Pflichtaufgaben, so Specht weiter, „fressen einen immer größeren Teil der Einnahmen auf und sorgen für massive Defizite“. Mannheim müsse bis 2028 rund 600 Millionen Euro einsparen, um zahlungsfähig zu bleiben.Investitionsdruck wächst
Gleichzeitig stünden die Städte vor der Herausforderung, dringend in Infrastruktur zu investieren: marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen, der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen – all das erfordere erhebliche Mittel. „Kleine Almosen, wie das zeitliche Vorziehen ohnehin anstehender Zahlungen an die Kommunen oder prozentuale Förderungen für dringend nötige Projekte genügen in dieser größten bundesweiten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“, so Specht. Er fordert eine „grundlegende Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung“ und betont seine Unterstützung für den offenen Brief: „Daher unterstütze ich, auch als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags, die Forderungen der Oberbürgermeister nachdrücklich. Es muss wieder gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“Hintergrund: Brief der Landeshauptstädte
Mit dem Schreiben an Kanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister auf die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen aufmerksam machen. Die Kernforderung: Bund und Länder sollen gesetzlich übertragene Aufgaben künftig vollständig finanzieren, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern.
