Ludwigshafen: Haushalt 2026 genehmigt – weniger Investitionen, aber mehr Planungssicherheit

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat den Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2026 genehmigt. Damit endet die sogenannte haushaltslose Zeit und die Stadtverwaltung kann ihre Planungen wieder verlässlich umsetzen.

Allerdings hat die Aufsichtsbehörde Einschränkungen im Bereich der Investitionen verfügt. Statt der ursprünglich vorgesehenen rund 135 Millionen Euro kann Ludwigshafen im laufenden Jahr etwa 95 Millionen Euro investieren.

Stadtspitze sieht strukturelle Probleme

Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner zeigte sich erleichtert über die Genehmigung, äußerte jedoch zugleich Kritik an den Vorgaben der Aufsichtsbehörde. Nach seiner Einschätzung lassen sich die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts nicht durch höhere Steuern oder Einsparungen bei freiwilligen Leistungen lösen.

Gerade freiwillige Angebote in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport seien wichtig für die Lebensqualität in der Stadt und machten nur einen vergleichsweise kleinen Anteil am Gesamtetat aus.

Frühe Genehmigung bringt Entlastung

Auch Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz bewertete die Entscheidung positiv. Die vergleichsweise frühe Genehmigung im Jahr nehme Druck von der Verwaltung und ermögliche es, geplante Maßnahmen umzusetzen sowie Finanzhilfen etwa für die Kulturszene und Vereine bereitzustellen.

Gleichzeitig bestätigte er die angespannte Haushaltslage. Ludwigshafen leide weiterhin unter einem strukturellen Defizit und verfüge nicht über ausreichende Mittel, um in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Ein wesentlicher Faktor sei der steigende Aufwand im Sozialbereich bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung.

ADD fordert weitere Maßnahmen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion kritisiert insbesondere, dass die Stadt in den Planungsjahren von 2026 bis 2029 weiterhin mit Fehlbeträgen rechne und damit gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße. Auch die zunehmende Liquiditätsverschuldung werfe Zweifel an der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt auf.

Die Behörde fordert daher erneut, alle rechtlich möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, um Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu reduzieren. Dabei sieht sie insbesondere bei den Realsteuerhebesätzen sowie im Bereich der freiwilligen Leistungen weiteres Potenzial.

Eine abschließende Bewertung des Stellenplans als Teil des Haushalts steht noch aus.