Die laut Deutschem Städtetag „größte kommunale Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik“ ist auch in Mannheim mit voller Wucht angekommen: Nach aktuellen Prognosen erwartet die Stadt bis Ende 2028 ein Liquiditätsdefizit von rund 603 Mio Euro. Schon den Doppelhaushalt 2025/26 und die Finanzplanung bis Ende 2028 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt ein Konzept vorlegt, ihre Liquidität bis 2028 um rund 125 Mio Euro zu verbessern. Inzwischen muss durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, zunehmende Verluste von städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften sowie weiter steigende Ausgaben ein deutlich höheres erwartetes Defizit ausgeglichen werden. Dafür hat die Stadtverwaltung nun ein erstes Konzept vorgestellt.

„Die aktuellen Zahlen sind eindeutig: Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, droht uns schon Ende 2026 ein erheblicher Liquiditätsengpass“, berichtet Oberbürgermeister Christian Specht und erklärt: „In dieser Lage müssen wir die städtischen Ausgaben deutlich senken, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dafür haben wir in den letzten Monaten ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm erarbeitet, den Mannheimer Zukunftshaushalt (MZH).“ Ein erster Baustein des MZH ist, dass jedes Dezernat ab 2026 nachhaltig drei Prozent seiner jährlichen Ausgaben einspart oder seine Erträge erhöht. „Wir haben es bewusst den Dezernaten selbst überlassen, in welchen Bereichen sie die Einsparvorgabe erbringen – denn sie kennen ihre Aufgaben und Zielsetzungen am besten“, betont Specht. Weitere zwei Prozent sollen folgen.

„Wir wollen unbedingt vermeiden, dass uns eine externe Aufsichtsbehörde Einsparmaßnahmen vorgibt und für uns Entscheidungen trifft. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren stark priorisieren und Leistungen abschichten. Rund 12 Mio Euro werden wir schon 2025 durch eine pauschale Reduzierung der Budgets einsparen, weitere ca. 91 Mio Euro bis Ende 2028. Außerdem werden geplante Investitionen von rund 35 Mio Euro zurückgenommen. Zusätzlich sparen wir etwa 90 Mio Euro in Handlungsfeldern, die wir im Mannheimer Zukunftshaushalt definiert haben“, stellt Kämmerer Dr. Volker Proffen das Haushaltskonsolidierungsprogramm vor und ergänzt: „Diese umfangreichen Maßnahmen werden immer noch nicht ausreichen, um die insgesamt erforderlichen Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen weitere Maßnahmen entwickeln und Lösungen finden. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“ Insgesamt will die Verwaltung mit den aktuell vorgestellten Maßnahmen bis Ende 2028 etwa 228 Mio Euro einsparen. Zur notwendigen Summe von 603 Mio Euro bleibt damit noch eine Differenz von rund 375 Mio Euro.

Bei einem Pressegespräch haben die Dezernenten die wesentlichen Einsparvorschläge für ihre Zuständigkeitsbereiche vorgestellt:

Dezernat OB – Ratsangelegenheiten, Personal, Repräsentation

In der Vergangenheit sind die Personalkosten in der Verwaltung durch neue Aufgaben und hohe Tarifabschlüsse stark gestiegen. Daher soll ein weiterer Stellenzuwachs verhindert werden: Personalstellen, die für neue Aufgaben benötigt werden, sollen durch verbesserte oder automatisierte Abläufe bei anderen Tätigkeiten eingespart werden. Auch die Ausbildungsstrategie der Stadt wird stärker auf den Eigenbedarf der Verwaltung ausgerichtet. Bisher hat die Stadt Mannheim aus sozialer Verantwortung deutlich über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet – in Zeiten rückläufiger Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ist das nicht mehr notwendig.

Weitere Einsparungen im Dezernat des Oberbürgermeisters sind bei Veranstaltungen geplant – vor allem bei repräsentativen Formaten für geladene Gäste. Beliebte Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, wie der Neujahrsempfang, bleiben bestehen. Außerdem werden moderate Zuschussanpassungen für Projekttöpfe und freiwillige Zuschüsse sowie für städtische Töchter vorgeschlagen.

Dezernat I – Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, IT, ÖPNV

Im Dezernatsbereich Informationstechnologie soll das stadtweite Druckerkonzept so angepasst werden, dass künftig weniger Geräte benötigt werden. Die externen Servicedienste für Festnetztelefonie sollen reduziert und auf „Voice-over-IP“ umgestellt werden. Damit werden jährlich rund 415.000 Euro eingespart.

Auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird es eine Anpassung geben: Das mit städtischen Mitteln subventionierte Kurzstreckenticket für bis zu vier Haltestellen entfällt künftig, da die Nachfrage seit Einführung des Deutschlandtickets deutlich abgenommen hat. Als preiswerte Alternative können ÖPNV-Nutzer auch künftig den Luftlinientarif in der myVRN-App nutzen.

Im Dezernatsbereich Sicherheit und Ordnung sollen die Gebühren der Verkehrsbehörde neu kalkuliert werden. Durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre ist ab 2026 mit Mehrerträgen von rund 330.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Auch bei der Feuerwehr sollen die Gebühren für Dienstleistungen außerhalb von Notfalleinsätzen angepasst und so ab 2026 jährlich rund 870.000 Euro mehr eingenommen werden.

Dezernat II – Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur

Die städtischen Kulturhäuser leisten konkrete Beiträge zur Haushaltskonsolidierung, die beispielsweise Anpassungen von Eintrittspreisen und Öffnungszeiten, eine verringerte Anzahl von Sonderausstellungen und betriebliche Optimierungen umfassen. Ebenso wird dem Gemeinderat eine schrittweise Kürzung der Projektförderung des Kulturamts um rund 10 Prozent ab 2027 vorgeschlagen. Das Nationaltheater Mannheim bildet ein eigenständiges Handlungsfeld: In gesonderten Entscheidungsvorlagen sollen die Mehrkosten der Generalsanierung maßgeblich reduziert und Einsparungen beim jährlichen Zuschussbedarf des Nationaltheaters erzielt werden.

Die Wirtschaftsförderung bleibt verlässlicher Partner für die Zukunft des Standorts – sie will beispielsweise durch den Verzicht auf Messeauftritte und Anpassungen im Marketing sparen.

Im Sozialbereich sollen durch Aufgaben- und Prozessoptimierungen Einsparungen bei der pflichtgemäßen Ausführung der Transferleistungen erzielt werden. Dafür wird eine gesonderte Beschlussvorlage erarbeitet.

Außerdem wird im Dezernat II ein Stiftungsmanagement aufgebaut. Mit zweckgebundenen Erträgen aus Stiftungen, Erbschaften oder Schenkungen können kulturelle Projekte und soziale Zwecke unterstützt werden.

Dezernat III – Bildung, Jugend, Gesundheit

Die Stadt Mannheim wird auch künftig verlässliche und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote bereitstellen. Gerade zuletzt hat der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben von über 17,5 Mio Euro für den laufenden Kita-Betrieb beschlossen und so auch das Anlaufen von bis zu 1.000 größtenteils neu geschaffenen Kindergarten- und Krippenplätzen ermöglicht. Nun soll die seit September 2019 geltende freiwillige Gebührenreduzierung im KiTa-Bereich von derzeit 105 Euro entfallen und so ca. 3 Mio Euro pro Jahr eingespart werden. Zudem wird der Kostendeckungsgrad bei den Betreuungs- und Verpflegungsgebühren schrittweise erhöht und dem Niveau freier gemeinnütziger Träger angenähert.

Auch im Schulbereich wird es Anpassungen geben. Die kleinste Schule in Mannheim, das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Albrecht-Dürer mit nur ca. 20 Kindern, wird aufgegeben. Der Neubau der Alfred-Delp-Schule kann nicht kurzfristig angegangen werden, sondern muss vorerst verschoben werden. Zusammen mit weiteren Maßnahmen ergeben sich im Bildungs-, Jugend- und Gesundheitsbereich Einsparungen von rund 30 Mio Euro. Gleichzeitig wird der Betreuungsausbau konsequent fortgesetzt und es werden mehr Mittel für den KiTa-Bereich bereitgestellt, um allen Kindern gute Bildungschancen und allen Eltern die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen.

Dezernat IV – Planung, Bauen, Verkehr und Sport 

Dezernat IV legt den Schwerpunkt auf verbessertem Service für die Bürgerschaft und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Das soll erreicht werden durch weitere Digitalisierung, effiziente Prozesse und fortlaufende Bürgerorientierung.

Zum Beispiel sollen städtische Gebäude künftig verstärkt für mehrere Zwecke genutzt werden: in den gleichen Räumlichkeiten sollen zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Angebote wie etwa Bürgerservices oder Jugendarbeit stattfinden. So werden die städtischen Gebäude besser genutzt und beleben ihr Umfeld zusätzlich. Gleichzeitig sind Einsparungen möglich, weil weniger Gebäude benötigt werden und für andere nicht-städtische Angebote genutzt werden können. Durch neue Arbeitsformen („New Work“) sollen außerdem die Arbeitsplätze der städtischen Mitarbeiter angepasst werden, wodurch insgesamt weniger Flächen benötigt werden.

Außerdem geht es um bedarfsgerechte Angebote und eine Vereinfachung der Tarifstruktur etwa im Sportbereich, um mehr Einfachheit und Klarheit zu schaffen und die Angebote an veränderte Kosten anzupassen. Im Bereich Digitalisierung wurde bereits 2024 das Virtuelle Bauamt eingeführt.

Dezernat V – Umwelt, Bürgerservice und Technische Betriebe

Die Stadtparks sollen auch künftig als Orte der Erholung, Begegnung und Naturerfahrung erhalten bleiben. Angesichts der finanziellen Lage werden jedoch Einschnitte im Leistungsbild und Angebot nötig sein, zum Beispiel durch die Umstellung der Bepflanzung, höhere Eintrittspreise oder die Einführung von Schließzeiten.

Der Eigenbetrieb Stadtraumservice muss für 2026 einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen, damit das vorhandene Defizit nicht weiter anwächst. Das wird zu Leistungseinschränkungen in allen Bereichen des Eigenbetriebs führen. Dazu zählen unter anderem die Reduzierung von Reinigungszeiten in der Innenstadt, der Sachkosten für Kinderspielplätze, Grünflächen und Bäume sowie ein verringerter Unterhalt von Wohnstraßen. Dennoch sind weiterhin bedeutende Investitionen in die Straßenbeleuchtung, Verkehrstechnik sowie die Straßen- und Brückensanierung geplant, um den Verkehrsraum sicher und attraktiv zu halten.

Die 2024 durchgeführte letzte Aufstockung des Klimafonds von 2,7 Mio auf 5,5 Mio Euro wird teilweise zurückgenommen. Die Reduzierung auf jetzt 3 Mio Euro wird sich insbesondere auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirken. Der Umweltpreis soll künftig nur noch alle zwei Jahre vergeben werden. Außerdem sollen alle Gebühren des Fachbereichs Klima, Natur, Umwelt (z.B. für wasserrechtliche Genehmigungen oder Anordnungen zur Untersuchung von Altlasten) überprüft und zum 1. Januar 2026 angepasst werden.

„Einen derart hohen Millionenbetrag können wir nur einsparen, wenn alle in unserer Stadt einen Beitrag dazu leisten. Die Einsparungen sind teilweise schmerzhaft – aber am Ende leider unvermeidlich, wenn wir die Zukunft unserer Stadt selbst gestalten wollen“, erklärt Oberbürgermeister Christian Specht und betont: „Die heute vorgestellten Einsparvorschläge haben wir dezernatsübergreifend intensiv beraten und sorgfältig abgewogen. Das Ergebnis ist ein zukunftsfähiges Konzept, das alle Gruppen in unserer Stadt ausgewogen und angemessen beteiligt. Diese Vorschläge werden wir nun mit dem Gemeinderat diskutieren – zunächst im eigens eingerichteten Unterausschuss Haushalt, danach im Hauptausschuss und im Gemeinderat. Ich hoffe auf eine breit getragene Zustimmung zu den gemeinschaftlich entwickelten Maßnahmen.“

In einem weiteren Schritt des Mannheimer Zukunftshaushalts sind die Dezernate beauftragt worden, weitere Vorschläge zu entwickeln, um ab 2026 zusätzlich 2 Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. In Summe beträgt die Einsparvorgabe an die Dezernate ab 2026 insgesamt 5 Prozent. Wegen der massiven Verschlechterung des aktuellen Haushalts und des einmaligen Finanzbedarfs für den Start des Universitätsklinikverbunds Heidelberg-Mannheim wird die Verwaltung noch im Oktober einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/2026 und den Finanzplanungszeitraum bis Ende 2028 in den Gemeinderat einbringen.